Haushaltsstreit

US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

Angela Hennersdorf
Angela Hennersdorf Redakteurin Unternehmen & Märkte

Amerika ist wieder flüssig – vorläufig. Mit der Verschiebung des Schuldenlimits kaufen sich die Republikaner mehr Zeit und erhöhen den Druck auf die Demokraten.

Das (be-) rauschende Fest in Washington zur Amtseinführung des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama ist vorbei. Seine Anhänger, die ihn kultartig in der Hauptstadt feierten, sind vor Glück taumelnd in ihre Vororte zurückgekehrt. Die First Lady, Michelle Obama, hat ihr famoses rotes Ballkleid abgelegt. Sie wird es nie wieder anziehen.

Friede, Freude, Eierkuchen – so scheint die Stimmung in Washington gerade zu sein. Und schwuppdiewupps haben plötzlich auch die Republikaner Kreide gefressen. Das noch Anfang Januar angekündigte öffentliche Säbelrasseln zwischen der konservativen Partei und dem US-Präsidenten im Streit um die Schuldenobergrenze haben die Republikaner erstmal kurzerhand abgesagt.

Was ist passiert? Der von den Republikanern beherrschte Kongress stimmte am Mittwoch in Washington für eine Verschiebung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai  – sehr zur Freude von Obama. Das frisch verabschiedete Gesetz zu Schuldenobergrenze erlaubt es dem amerikanischen Finanzministerium weiter seine Rechnungen zu bezahlen, mit Geld, was es eigentlich gar nicht hat.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar wird schon Ende Februar ausgeschöpft sein – nun soll das Limit auf Mitte Mai verschoben werden.

Das bedeutet, nicht vor Mitte Mai müssen sich die beiden Parteien auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Es geht also nicht um den Schuldenberg an sich, sondern nur darum, wie viele Schulden Amerika machen darf. In den USA ist dieses Limit in einem Gesetz verankert – was sonst keine andere Industrienation macht.

Was ist los mit den amerikanischen Reps? Warum machen die das? Machen die das, um noch mehr Schaden für Volk und Vaterland abzuwenden? Nun ist es ja immer noch ziemlich kontraproduktiv, die Grenze scheibchenweise anzuheben – eine Lösung des Problems ist das wirklich nicht.

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