Haushaltsüberwachung Bundesbankchef gegen EU-Finanzminister

Ein europäischer Finanzminister – das war die Idee der EU-Kommission. Doch diesen Vorschlag lehnt Jens Weidmann ab. Die Haushaltsüberwachung sieht er in den Händen einer anderen Behörde besser aufgehoben.

In der Vergangenheit sei die Kommission zu oft Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen, bemängelt der Bundesbankpräsident. Quelle: AP

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. „Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin. Zu oft ist die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen“, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Über Reformen zur Stärkung der Eurozone berät an diesem Freitag auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Besser sei es, die Haushaltsüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen, erklärte Weidmann. Er verwies auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. „Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde“, schrieb der Bundesbank-Chef.

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte er, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen. Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. „Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden.“ Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden.

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