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Hawaii US-Gericht stoppt Trumps jüngstes Einreiseverbot

Erneute Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Ein Richter in Hawaii hat die jüngste Version des kontroversen Einreiseverbots blockiert – nur einen Tag, bevor die Neufassung in Kraft treten sollte.

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Die Neufassung des Einreiseverbots sieht vor, neben Bürgern aus überwiegend muslimischen Ländern auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas nicht ins Land zu lassen. Quelle: Reuters

Honolulu Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes der Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich gestoppt worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, teilte am Dienstag mit, dem Antrag seines US-Staates stattzugeben, um die Maßnahme vorübergehend zu blockieren. Hawaii hatte argumentiert, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen“.

Das Justizministerium in Washington nannte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme falsch.

Die jüngste Version des US-Einreiseverbots sollte am Mittwoch in Kraft treten. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan. In der vorherigen Version galt es für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen.

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