New York Am 18. Oktober sollen die neuen Einreisebeschränkungen der US-Regierung in Kraft treten. Zum selben Stichtag hat die Heimatschutzbehörde (DHS) eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die weitreichende Konsequenzen für Einwanderer hat, die sich legal im Land befinden.
Die Heimatschutzbehörde will in Kürze die Social Media-Konten und -Nutzernamen von Einwanderern speichern. Das Vorhaben schließt auch Greencard-Inhaber und jene Einwanderer ein, die bereits die US-Staatsbürgerschaft angenommen haben.
Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen laufen gegen dieses Vorhaben Sturm. Sie befürchten Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung – auch für US-Bürger, die mit Einwanderern in Kontakt stehen.
Die Heimatschutzbehörde (DHS) hatte die Änderungen in der vergangenen Woche im Staatszentralregister veröffentlicht, das mit dem deutschen Amtsblatt zu vergleichen ist. Auf Anfrage von US-Medien teilte die Behörde mit, es handle sich um keine Neuerung in der Einwanderungspolitik, sondern eine Maßnahme zur Transparenz. „DHS hat bereits bei der Strafverfolgung und bei Einwanderungsverfahren öffentlich zugängliche soziale Netzwerke beobachtet und wird es auch weiterhin tun“, heißt es in der Mitteilung.
Im Februar hatte die Generalinspektion der Heimatschutzbehörde einen Bericht über Pilotprogramme vorgelegt, in denen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken bei der Überprüfung von Einwanderungs- und Visabewerbern automatisch kontrolliert worden waren. Ergebnis: Unter anderem waren einige Konten dabei falsch zugewiesen worden und mussten dann manuell geprüft werden. Allem voran fehlten den Programmen aber Kriterien, anhand derer bemessen werden kann, ob diese Art der Überprüfung funktioniert.
„Das ist erneut ein Beispiel dafür, wie die Regierung nach einem Vorfall Sicherheitsvorschriften ändert, die enorme Kosten verursachen und deren Wert für die Zukunft zu bezweifeln ist“, sagte Alex Nowrasteh gegenüber „Buzzfeed“. Der auf Einwanderung spezialisierte Analyst des Center for Global Liberty and Prosperity des Cato Institute meint, die Maßnahme könnte von einem Fall aus dem Jahr 2015 inspiriert sein.
Damals hatte ein Einwandererpaar in San Bernardino 14 Menschen getötet und 22 verletzt. Es hatte zuvor zwar im Internet von Dschihad und Märtyrertod geschrieben, allerdings nicht in öffentlichen sozialen Netzwerken, sondern über private Messenger-Dienste.
„Soziale Netzwerke werden seit Jahren in den Gerichten herangezogen“, so Nowrasteh, „aber es gibt kaum Hinweise darauf, dass sie bei der Sicherheitsüberprüfung von Visumsbewerbern geholfen haben.“
