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Herbstprognose EU-Kommission zweifelt Italiens Schuldenprognose an

Die italienische Regierung plant ab 2020 mit fallenden Defiziten. Die EU-Kommission kommt in ihrer Herbstprognose zu einem anderen Ergebnis.

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Haushaltsstreit: EU-Kommission erhöht den Druck auf Italien Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission rechnet angesichts Italiens umstrittener Schuldenpläne mit einem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum in Europa als ursprünglich angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in der Euro-Zone um 1,9 Prozent zunehmen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Sommer war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.

Sämtliche europäischen Volkswirtschaften seien auf Wachstumskurs, erklärte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. „Unsicherheiten und Risiken, innerhalb Europas und außerhalb, nehmen allerdings zu und wirken sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus.“

Zweifel über die Qualität der öffentlichen Finanzen in hoch verschuldeten Mitgliedstaaten könnten auf die Banken übergreifen und das Wachstum weiter belasten, teilte die Kommission noch mit.

Für Italien rechnet die EU-Kommission angesichts der umstrittenen italienischen Haushaltspläne mit einer deutlich höheren Neuverschuldung in dem Land. Für 2019 gehe sie von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr, als die italienische Regierung plant.

Im Jahr 2020 dürfte das Defizit laut Kommission auf 3,1 Prozent steigen. Die rechts-populistische Regierung peilt dagegen nach 2019 fallende Defizite an.

Die Budgetplanung ist zwischen Kommission und der italienischen Regierung strittig, weil diese sich nicht mehr an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden sieht. Diese hatte der Kommission für 2019 mit 0,8 Prozent ein wesentlich geringeres Haushaltsdefizit zugesagt. Das sollte dazu dienen, die Schuldenquote – also das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu Wirtschaftsleistung – zu verringern. Wegen seiner hohen Gesamtverschuldung ist Italien nach Euro-Stabilitätsregeln dazu eigentlich verpflichtet.

Die Kommission gesteht in ihrer Prognose zwar zu, dass die angepeilten höheren Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum Italiens im kommenden Jahr etwas anheben dürften. Entsprechend erhöhte die Behörde ihre Wachstumsprognose für 2019 leicht um 0,1 Punkte auf 1,2 Prozent. Für 2020 rechnet sie mit 1,3 Prozent.

Zugleich warnt die Behörde aber vor erheblichen Risiken. Ein Anstieg der Zinsen von Staatsanleihen belaste die Banken und damit die Kreditversorgung. Zudem bestehe die Gefahr, dass steigende Staatsausgaben zu einer Verdrängung privater Investoren führe. Daneben laste die Unsicherheit über den Regierungskurs auf der Wirtschaftsstimmung.

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