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Hilfskredite Die Sprengkraft der Solidarität

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Richard Sulik, leader of the Quelle: dapd

Besonders heikel ist die politische Situation in der Slowakei. Die Regierung dort hatte bereits vor einem Jahr gegen die Unterstützung Griechenlands gestimmt. Und auch diesmal hat sich einer der vier Koalitionspartner festgelegt, auf keinen Fall die Hand für die Reform des Rettungsschirms zu heben. "Es ist pervers, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen", sagt Richard Sulík, der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität. Noch immer liegt das Durchschnittseinkommen der Slowaken unter dem der Griechen. Und überhaupt, so Sulík, führten die immer neuen Finanzhilfen geradewegs "in den Sozialismus". Am 11. Oktober wird das slowakische Parlament abstimmen, als letztes der 17 Euro-Staaten.

Solidarität oder Sozialismus? Auch das spiegeln die Debatten über Europa: die historischen Erfahrungen und nationalen Befindlichkeiten der verschiedenen Mitgliedsstaaten, ihr Selbstverständnis als großes oder kleines, armes oder reiches, ost- oder westeuropäisches Land. Wo Griechen, Spanier oder Portugiesen "Solidarität" meinen, versteht der Slowake Sulík "Sozialismus". Die Frage, was man sich unter einer europäischen "Wirtschaftsregierung" vorstellt, wird in Paris anders beantwortet als in Berlin. Und das Wort "Föderation" geht einem Belgier seit je leichter über die Lippen als einem Briten.

Auf Deutschland fokussiert

Sogar Europa selbst, das Wort, klingt unterschiedlich, je nachdem, auf welchen Resonanzboden es fällt. Für die einen ist Europa Verheißung, für die anderen ein Ausdruck von Verzweiflung, für die Dritten eine Drohgebärde. Und für immer mehr Menschen in Italien, Irland, Spanien oder Griechenland ist es bloß eine Chiffre, hinter der sich das Gesicht der deutschen Kanzlerin verbirgt.

Deutschland war immer zentral für die EU. Aber selten war die EU so stark auf Deutschland fokussiert wie jetzt. "Was will Berlin?", fragt der britische Economist, gleichermaßen drängend und ratlos. Und auch in Frankreich ist seit Neuestem Angela Merkel gemeint, wenn "Führung" verlangt wird. So weit ist es also gekommen in dieser Krise, dass Führung durch die Deutschen in Paris weniger gefürchtet als gewünscht wird. Umso bitterer fällt die Kritik aus, wenn diese Führung ausbleibt oder nicht erkennbar wird. Das tastende Vorgehen in Berlin stößt in Paris auch deshalb übel auf, weil dort die eigenen Vorstellungen recht klar sind.

Französische Idee

Gegen den Euro sind nur noch Minderheiten im rechten und linken Lager. Und bis auf den rechtsradikalen Front National stimmt das politische Frankreich auch darin überein, dass den Griechen geholfen werden muss. Anfang September hat Frankreich als erstes Land und ohne großes Aufheben der Reform des Rettungsschirms zugestimmt. Der französische Steuerzahler kritisiert nicht, dass er für die griechischen Sünden aufkommen muss – wohl auch deshalb nicht, weil er um die Sünden des eigenen Landes weiß.

Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist ohnehin eine französische Idee. In Paris versteht man darunter mehr als bloß bessere Absprachen zwischen den Euro-Staaten. Wenn Frankreich Wirtschaftsregierung sagt, denkt es an massive Industrieförderung und eine politische Struktur mit Zwangsmitteln.

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