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Hilfskredite Die Sprengkraft der Solidarität

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Eine Ein-Euro-Münze liegt Quelle: dpa

Spätestens hier wird aus den Worten handfeste Politik, Machtfragen inklusive. Welche Kompetenzen soll eine Wirtschaftsregierung haben? Gehören nur die Euro-Staaten dazu oder alle 27 EU-Mitglieder? Und wäre eine solche Regierung ein beherzter Schritt hin zu "mehr Europa"? Oder doch bloß ein unvermeidliches, ungeliebtes Zugeständnis an die Krise?

"Vision einer Föderation"

Frei und ungezwungen formulieren derzeit nur die, die keine Verantwortung mehr haben. Es werde nötig sein, für Europa die "Vision einer Föderation" zu entwickeln, die viel mehr umfasst als Wirtschaft und Finanzen. So steht es in einem Papier, das fünf ehemalige europäische Regierungschefs, unter ihnen Gerhard Schröder, Felipe González und Tony Blair, kürzlich präsentiert haben. Der französische Historiker Alexandre Adler schrieb in der Tageszeitung Le Figaro von einem "Dringlichkeitsföderalismus". Verblüffend freilich, wie wenig die beiden Probleme, die ein echter europäischer Föderalismus mit sich brächten, bislang in Frankreich thematisiert werden: der Verzicht auf nationale Souveränität und die demokratische Legitimation neuer Institutionen.

Zeichen des Zusammenrückens

Vereinigte Staaten, europäische Föderation, Wirtschaftsregierung. Welche politische Gestalt wird die EU nach der Krise haben? Noch gibt es keine Vorstellung davon, die in Europa mehrheitsfähig wäre. Und längst ist nicht entschieden, ob die Krise überhaupt ein Mehr an Europa hervorbringen wird – oder ob sie am Ende doch einen Teil des historischen Kapitals vernichtet. Im seit je Europa-skeptischen Großbritannien haben sich gerade über 100 Abgeordnete der regierenden Konservativen zusammengetan. Ihr Ziel: die Einbindung des Königreichs in die EU zu lockern. Unterstützt werden sie von William Hague, dem amtierenden Außenminister.

Doch trotz aller Sprengkraft: Man kann die aktuellen Debatten in Helsinki, Paris, Bratislava oder London, in Warschau, Rom und Berlin auch als ein Zeichen des Zusammenrückens deuten. Denn mehr als jemals zuvor ist die Europäische Union in diesen dramatischen Monaten ein gemeinsamer politischer Erfahrungs- und Gesprächsraum. Oder wann hat man es je erlebt, dass die Mächtigen in Berlin und Brüssel gebannt auf eine Parlamentsentscheidung in Bratislava blicken?

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