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Hilfskredite Die Sprengkraft der Solidarität

Worauf die Griechen hoffen, davor graut es den Slowaken: In ganz Europa wird über den Euro-Rettungsschirm diskutiert. Es bilden sich überraschende Fronten.

Der finnische Quelle: dapd

Nun also Italien! Es ist nicht leicht zu sagen, was die Zukunft Europas in diesen Tagen mehr gefährdet: der Kollaps der FDP, die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit oder die Regierungskrise in der Slowakei. Auf unheimliche Art hängt alles mit allem zusammen. Und weil sich gerade besonders viele Augen auf Berlin richten, gerät leicht aus dem Blick, dass über den nächsten Schritt der Operation Euro-Rettung nicht dort entschieden wird. Jedenfalls nicht nur dort.

Denn auch in Helsinki, Den Haag oder Bratislava bangen die Regierungen um ihre Mehrheit in den Parlamenten. Bis Anfang dieser Woche hatten erst fünf von 17 Euro-Staaten die Reform des Rettungsschirms EFSF verabschiedet . Eine Reform, von der die Regierungschefs sagen, sie sei unabdingbar für den Erhalt des Euro – und damit für die Zukunft der EU. Auf jeden Fall ist sie die Voraussetzung für künftige Finanzhilfen für Griechenland. Spätestens bis Mitte Oktober sollen daher auch die anderen Länder entschieden haben. Zeit ist Geld, und nur wenn alle 17 Euro-Staaten zustimmen, kann die Reform in Kraft treten.

Nur als Teil der EU Chancen

Und dann? Jenseits des Unmittelbaren, welche Perspektiven gibt es? Man muss dieser Tage genau hinhören, wenn in Europa über Europa gesprochen wird. Denn das Reden über die Krise fällt den Regierenden erkennbar schwer, laufen sie doch mit jedem Wort Gefahr, neue Fronten zu eröffnen, hängt doch an jedem ihrer Sätze das Bleigewicht einer möglicherweise historischen Entscheidung.

Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen zum Beispiel regiert ein Land, das seit seinem EU-Beitritt 1995 besonders fest an Europa glaubte, dem dieser Glaube aber mit jeder Tranche, die in den vergangenen Monaten nach Griechenland überwiesen wurde, etwas mehr abhandengekommen ist. Der Ministerpräsident ist deswegen unlängst sehr grundsätzlich geworden. Finnland, so Katainen in einer Rede vor zwei Wochen, "kann sich nicht auf seine Größe stützen, wenn es international mitreden möchte". Nur als Teil der EU habe das geografisch randständige Land die Chance, Einfluss zu nehmen. "Wir können Europa nicht den Rücken kehren. Warum nicht? Weil eine funktionierende EU vor allem den kleinen Ländern nutzt."

Halt in der Krise

Rechnungen wie diese werden derzeit in vielen Ländern aufgemacht. Mal handeln sie von Exportüberschüssen, mal von Agrarsubventionen, der Reisefreiheit oder eben von Macht und Einfluss. Immer lautet die zentrale Frage: Was nützt uns die EU? Man kann das kleinlich finden, gemessen an dem "Projekt", das Europa immer sein sollte. Gewiss ist der Blick nüchterner geworden, auch selbstbezogener, nicht nur in Finnland. Aber vielleicht ist eine solche Kosten-Nutzen-Rechnung, die Frage nach dem eigenen Vorteil, gar kein schlechter Anfang, um in der Krise wieder einen Halt zu finden. Und eine Mehrheit in den Parlamenten.

Richard Sulik, leader of the Quelle: dapd

Besonders heikel ist die politische Situation in der Slowakei. Die Regierung dort hatte bereits vor einem Jahr gegen die Unterstützung Griechenlands gestimmt. Und auch diesmal hat sich einer der vier Koalitionspartner festgelegt, auf keinen Fall die Hand für die Reform des Rettungsschirms zu heben. "Es ist pervers, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen", sagt Richard Sulík, der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität. Noch immer liegt das Durchschnittseinkommen der Slowaken unter dem der Griechen. Und überhaupt, so Sulík, führten die immer neuen Finanzhilfen geradewegs "in den Sozialismus". Am 11. Oktober wird das slowakische Parlament abstimmen, als letztes der 17 Euro-Staaten.

Solidarität oder Sozialismus? Auch das spiegeln die Debatten über Europa: die historischen Erfahrungen und nationalen Befindlichkeiten der verschiedenen Mitgliedsstaaten, ihr Selbstverständnis als großes oder kleines, armes oder reiches, ost- oder westeuropäisches Land. Wo Griechen, Spanier oder Portugiesen "Solidarität" meinen, versteht der Slowake Sulík "Sozialismus". Die Frage, was man sich unter einer europäischen "Wirtschaftsregierung" vorstellt, wird in Paris anders beantwortet als in Berlin. Und das Wort "Föderation" geht einem Belgier seit je leichter über die Lippen als einem Briten.

Auf Deutschland fokussiert

Sogar Europa selbst, das Wort, klingt unterschiedlich, je nachdem, auf welchen Resonanzboden es fällt. Für die einen ist Europa Verheißung, für die anderen ein Ausdruck von Verzweiflung, für die Dritten eine Drohgebärde. Und für immer mehr Menschen in Italien, Irland, Spanien oder Griechenland ist es bloß eine Chiffre, hinter der sich das Gesicht der deutschen Kanzlerin verbirgt.

Deutschland war immer zentral für die EU. Aber selten war die EU so stark auf Deutschland fokussiert wie jetzt. "Was will Berlin?", fragt der britische Economist, gleichermaßen drängend und ratlos. Und auch in Frankreich ist seit Neuestem Angela Merkel gemeint, wenn "Führung" verlangt wird. So weit ist es also gekommen in dieser Krise, dass Führung durch die Deutschen in Paris weniger gefürchtet als gewünscht wird. Umso bitterer fällt die Kritik aus, wenn diese Führung ausbleibt oder nicht erkennbar wird. Das tastende Vorgehen in Berlin stößt in Paris auch deshalb übel auf, weil dort die eigenen Vorstellungen recht klar sind.

Französische Idee

Gegen den Euro sind nur noch Minderheiten im rechten und linken Lager. Und bis auf den rechtsradikalen Front National stimmt das politische Frankreich auch darin überein, dass den Griechen geholfen werden muss. Anfang September hat Frankreich als erstes Land und ohne großes Aufheben der Reform des Rettungsschirms zugestimmt. Der französische Steuerzahler kritisiert nicht, dass er für die griechischen Sünden aufkommen muss – wohl auch deshalb nicht, weil er um die Sünden des eigenen Landes weiß.

Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist ohnehin eine französische Idee. In Paris versteht man darunter mehr als bloß bessere Absprachen zwischen den Euro-Staaten. Wenn Frankreich Wirtschaftsregierung sagt, denkt es an massive Industrieförderung und eine politische Struktur mit Zwangsmitteln.

Eine Ein-Euro-Münze liegt Quelle: dpa

Spätestens hier wird aus den Worten handfeste Politik, Machtfragen inklusive. Welche Kompetenzen soll eine Wirtschaftsregierung haben? Gehören nur die Euro-Staaten dazu oder alle 27 EU-Mitglieder? Und wäre eine solche Regierung ein beherzter Schritt hin zu "mehr Europa"? Oder doch bloß ein unvermeidliches, ungeliebtes Zugeständnis an die Krise?

"Vision einer Föderation"

Frei und ungezwungen formulieren derzeit nur die, die keine Verantwortung mehr haben. Es werde nötig sein, für Europa die "Vision einer Föderation" zu entwickeln, die viel mehr umfasst als Wirtschaft und Finanzen. So steht es in einem Papier, das fünf ehemalige europäische Regierungschefs, unter ihnen Gerhard Schröder, Felipe González und Tony Blair, kürzlich präsentiert haben. Der französische Historiker Alexandre Adler schrieb in der Tageszeitung Le Figaro von einem "Dringlichkeitsföderalismus". Verblüffend freilich, wie wenig die beiden Probleme, die ein echter europäischer Föderalismus mit sich brächten, bislang in Frankreich thematisiert werden: der Verzicht auf nationale Souveränität und die demokratische Legitimation neuer Institutionen.

Zeichen des Zusammenrückens

Vereinigte Staaten, europäische Föderation, Wirtschaftsregierung. Welche politische Gestalt wird die EU nach der Krise haben? Noch gibt es keine Vorstellung davon, die in Europa mehrheitsfähig wäre. Und längst ist nicht entschieden, ob die Krise überhaupt ein Mehr an Europa hervorbringen wird – oder ob sie am Ende doch einen Teil des historischen Kapitals vernichtet. Im seit je Europa-skeptischen Großbritannien haben sich gerade über 100 Abgeordnete der regierenden Konservativen zusammengetan. Ihr Ziel: die Einbindung des Königreichs in die EU zu lockern. Unterstützt werden sie von William Hague, dem amtierenden Außenminister.

Doch trotz aller Sprengkraft: Man kann die aktuellen Debatten in Helsinki, Paris, Bratislava oder London, in Warschau, Rom und Berlin auch als ein Zeichen des Zusammenrückens deuten. Denn mehr als jemals zuvor ist die Europäische Union in diesen dramatischen Monaten ein gemeinsamer politischer Erfahrungs- und Gesprächsraum. Oder wann hat man es je erlebt, dass die Mächtigen in Berlin und Brüssel gebannt auf eine Parlamentsentscheidung in Bratislava blicken?

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