Athen Der griechische Vize-Finanzminister Giorgos Chouliarakis hat ein wichtiges Papier im Gepäck, wenn er an diesem Donnerstag zum Treffen der Euro Working Group (EWG) nach Brüssel fliegt: Einen Plan, mit dem die Athener Regierung das Land nach acht Jahren Krise auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen will.
Noch ist es ein Entwurf. Bevor der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos den Plan am 27. April seinen Kollegen in der Euro-Gruppe vorlegt, soll sich sein Vize Chouliarakis jetzt in der Euro Working Group abstimmen. Dieses Arbeitsgremium bereitet die Sitzungen der Euro-Gruppe vor.
Der EWG gehören die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euro-Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission, des Euro-Stabilitätsfonds ESM und der Europäischen Zentralbank an.
Mit dem Wachstumskonzept will die Athener Regierung den für August geplanten Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen flankieren. Es definiert die Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Jahre 2019 bis 2022. Seit sich das Land im Frühjahr 2010 unter den Schutzschirm des Rettungsprogramms flüchtete und auf Hilfskredite angewiesen war, hatten die Gläubiger das Sagen.
Mit dem Abschluss des Anpassungsprogramms in gut vier Monaten gewinnt Griechenland wieder ein Stück Souveränität zurück.
Finanzminister Tsakalotos steht dabei vor einem schwierigen Spagat: Er muss mit seinem „ganzheitlichen Plan“, wie man das Wachstums- und Entwicklungskonzept in Regierungskreisen nennt, nicht nur die Gläubigerinstitutionen überzeugen.
Was zumindest genauso wichtig ist: Das Konzept soll helfen, Investoren anzulocken und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, damit sich Griechenland nach dem Ende der Hilfsprogramme wieder eigenständig refinanzieren kann.
Signal nach innen: Das Spar-Diktat ist vorbei
Aber zugleich will Premier Alexis Tsipras eine Botschaft nach innen senden. Der Plan soll der griechischen Öffentlichkeit signalisieren: Das Spar-Diktat ist vorbei, wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand. Beides ist nicht leicht unter einen Hut zu bringen.
Während die Gläubiger und die Märkte sicher sein wollen, dass Griechenland auf Reformkurs bleibt und an der Haushaltsdisziplin festhält, erwarten die Anhänger von Ministerpräsident Tsipras, dass sie für die Entbehrungen der vergangenen Jahre jetzt entschädigt werden. Tsipras kann diese Wünsche nicht ignorieren, schließlich muss er sich spätestens im Herbst 2019 dem Urteil der Wähler stellen.
Sein Wachstumsplan, der rund 50 Seiten und einen umfangreichen Anhang mit statistischen Daten umfasst, steht auf vier Säulen.
- Erstens bekennt sich die Regierung zur Fortsetzung des Reformkurses, den sie im Gegenzug zu den Hilfskrediten einschlagen musste. Dazu gehören vor allem weitere Privatisierungen. Das soll eine klare Botschaft an ausländische Investoren sein, ist aber zugleich ein politisch heikles Kapitel für Tsipras, denn in seinem Linksbündnis Syriza und bei den Gewerkschaften gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen den Verkauf von Staatsunternehmen.
- Zweiter Pfeiler: Die Regierung gelobt, an den bereits vereinbarten fiskalischen Zielen festzuhalten. Der Wachstumsplan bekräftigt die Zusage, dass Griechenland bis 2022 im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften will. Das gilt als wichtige Voraussetzung für die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen und den Schuldenabbau.
- Drittes tragendes Element: Die Regierung will mit weiteren Reformen in der öffentlichen Verwaltung und einer Justizreform, die auf schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit zielt, Investoren entgegenkommen. Als Schlüsselbranchen mit besonderem Wachstumspotenzial gelten Tourismus, Logistik und Energiewirtschaft. Die Förderung von Investitionen soll sich künftig stärker auch auf kleine und mittelgroße Unternehmen richten, die das Rückgrat der griechischen Wirtschaft bilden.
- Das alles klingt vernünftig. Kritisch wird es aber beim vierten Kapitel: Getreu seiner Ankündigung, dass die Griechen nach dem Ende des Hilfsprogramms im August wieder „selbst die Schlüssel zum Geldschrank in die Hand nehmen“, plant Premier Tsipras Steuersenkungen, eine Erhöhung des Mindestlohnes und zusätzliche Sozialleistungen.
In Regierungskreisen gibt es auch Gedankenspiele, die für das kommende Jahr bereits beschlossenen Rentenkürzungen und die spätestens 2020 fällige Senkung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer auf später zu verschieben. Das könnte Tsipras helfen, rechtzeitig vor den Wahlen aus dem Stimmungstief herauszukommen – in den meisten Umfragen liegen die oppositionellen Konservativen rund zehn Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza.
Bei den Gläubigern gibt es aber große Zweifel, ob zusätzliche Ausgaben überhaupt finanzierbar sind – zumal der Wirtschaftsaufschwung immer noch auf schwachen Füßen steht: Im vergangenen Jahr wuchs das BIP nur um 1,4 Prozent. Die Regierung hatte ursprünglich 2,7 Prozent angesetzt. Für 2018 hat Finanzminister Tsakalotos seine Wachstumsprognose bereits von 2,5 auf 2,3 Prozent zurückgenommen.
Entsprechend klein ist der Spielraum für Wahlgeschenke. In Kreisen der Gläubigervertreter ist auch der Vorwurf zu hören, die Regierung bevorzuge bei der Vergabe von Schlüsselposten im öffentlichen Dienst eigene Parteigänger und Verwandte von Regierungspolitikern – das alte Übel der griechischen Vetternwirtschaft.
Vize-Finanzminister Chouliarakis muss sich deshalb bei der Sitzung der Euro-Arbeitsgruppe auf schwierige Diskussionen einstellen. Er wird den Entwurf des Wachstumsplans wohl mit einigen kritischen Anmerkungen nach Athen zurückbringen. In griechischen Regierungskreisen gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrer Zusammenkunft in Sofia am 27. April den bis dahin überarbeiteten Plan billigen.
Aber Griechenlands Weg aus der Rezession ist noch lang und beschwerlich. Wenn das Wachstumskonzept aufgeht, wird das Bruttoinlandsprodukt Ende 2022 nach den Prognosen der Regierung 214,2 Milliarden Euro erreichen. Die Wirtschaftsleistung läge damit aber immer noch rund zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2009.
