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Hilfskredite Griechenland kämpft vergeblich gegen Schuldenberg

Es ist wie bei Sisyphos: Nach dreißig Jahren wollte Athen über den Berg sein – und seine Kredite zurückzahlen. Heute fordert das Land beim Eurogruppen-Treffen quasi einen weiteren Schuldenschnitt. Die Chancen stehen gut.

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Sisyphosarbeit? Griechenland wollte schon viel schneller alle Schulden zurückzahlen. Doch nun fordert das Land wieder einen Aufschub. Quelle: Getty Images

In Athen ist es ein offenes Geheimnis: Giannis Stournaras wird wohl nicht mehr lange als Hausherr im 6. Stock des Finanzministeriums am Syntagmaplatz sitzen. Bei der für Juni erwarteten Kabinettsumbildung könnte der 58-jährige Wirtschaftsprofessor ein paar Häuserblocks weiter in die Chefetage der Bank von Griechenland an der Panepistimiou-Straße umziehen, so wird vermutet.

Doch vor dem Aufstieg zum Zentralbankchef will Stournaras als Finanzminister noch eine Sache auf den Weg bringen, das ihm besonders am Herzen liegt: Er möchte den Euro-Partnern Erleichterungen bei der Rückzahlung der gewährten Hilfskredite abhandeln. So soll Griechenlands immense Schuldenlast tragbar werden. „Wir werden dieses Thema in der Eurogruppe auf die Tagesordnung bringen, damit die Diskussion darüber beginnen kann“, kündigte Stournaras an.

Finanzministerkonferenzen waren für den Mann aus Athen selten erfreuliche Termine. Oft standen die Griechen wegen schleppender Reformen und stockender Privatisierungen am Pranger. Aber wenn Stournaras an diesem Montagnachmittag in Brüssel zum Treffen der Eurogruppe kommt, kann er selbstbewusst auftreten. Er hat ermutigende Zahlen in seiner großen braunen Ledertasche. Griechenland macht Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Im ersten Quartal betrug das Defizit nur 448 Millionen Euro, gegenüber 1,35 Milliarden in den ersten drei Monaten 2013. In der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, ergab sich sogar ein Überschuss von 1,54 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie im Budget angesetzt. „Wir werden in diesem Jahr die von den internationalen Gläubigern gesetzten Etatziele deutlich übertreffen“, heißt es im Finanzministerium am Athener Syntagmaplatz.

„Wir haben 85 Prozent unserer Haushaltskonsolidierung bereits geschafft“, erklärte Finanzminister Stournaras vergangene Woche. „Das bedeutet: Der schwierigste Teil des Weges liegt hinter uns – aber wir haben noch eine Strecke zurückzulegen.“


Die Verhandlungen werden langwierig

Tatsächlich ist das Krisenland noch nicht über den Berg. Von allen Euro-Staaten hat Griechenland die mit Abstand höchsten Schulden: 320 Milliarden Euro. Das entspricht 175 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und im Gegensatz zu den Erfolgen bei der Sanierung des Staatshaushalts, dürfte Athen beim Schuldenabbau die Vorgaben der Gläubiger verfehlen. Die EU-Kommission konstatiert eine „Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012“. Damals hieß es, Griechenland solle seine Schuldenquote bis 2022 auf „deutlich weniger als 110 Prozent“ drücken. Jetzt geht die Kommission von 112 Prozent aus.

Dass die im November 2012 gesetzten Vorgaben kaum zu erfüllen waren, wusste man allerdings schon damals. Deshalb stellte die Eurogruppe bereits seinerzeit „weitere Maßnahmen und Hilfe“ in Aussicht. Darüber wird nun verhandelt.

Es geht um längere Laufzeiten für bilaterale Hilfskredite von 52,9 Milliarden Euro, die Athen im Rahmen des ersten Rettungspakets vom Mai 2010 bekam, sowie für Darlehen von weiteren 133,6 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Tilgungsfrist der bilateralen Kredite liegt bisher im Schnitt bei 17 Jahren, die der EFSF-Kredite bei 30 Jahren. Im Gespräch ist eine Verlängerung auf 50 Jahre. Zur Diskussion steht auch eine weitere Senkung der bereits 2012 zurückgenommenen Zinsen der bilateralen Darlehen. Die Zinsen für diese Kredite wurden bereits Ende 2012 von 150 auf 50 Basispunkte über der Dreimonatsrate des Euribor gesenkt, was aktuell einem Zins von 0,83 Prozent entspricht. Athen wünscht sich einen Festzins auf 50 Jahre, um gegen erwartete Zinserhöhungen beim Euribor gewappnet zu sein. Außerdem gibt es Überlegungen, die Zinszahlungen für zehn Jahre auszusetzen, wie es schon jetzt für die EFSF-Kredite vereinbart ist.

Die Verhandlungen dürften langwierig werden und erst im Spätherbst zu einem Abschluss kommen. Denn parallel zu den Schuldenerleichterungen muss geprüft werden, welchen zusätzlichen Finanzbedarf Griechenland in den kommenden Jahren hat und wie er gedeckt werden kann.


Schuldenschnitt ist ein Tabuwort

Auch wenn man weder in Brüssel noch in Athen das Tabuwort Schuldenschnitt in den Mund nehmen will: Im Grunde handelt es sich bei den jetzt erwogenen Schritten um nichts anderes. Denn jede Erleichterung für den Schuldner ist zwangsläufig mit einem Forderungsverzicht für die Gläubiger verbunden: Sie müssen länger auf die Rückzahlung ihrer Darlehen warten und bekommen weniger Zinsen.

Nach Berechnungen von Analysten der griechischen Eurobank würden die jetzt diskutierten Maßnahmen Griechenlands Refinanzierungsbedarf bis 2022 um knapp 16 Milliarden Euro verringern und die Schuldenquote um 3,5 Prozent drücken. Der große Befreiungsschlag, den Griechenland nach Meinung mancher Analysten braucht, um sich aus der Schuldenfalle zu retten, wäre das aber nicht.

Oder ist der Schuldenberg gar nicht so erdrückend? Im vergangene Woche vorgelegten Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung argumentiert das griechische Finanzministerium: Die Diskussion über Griechenlands Schuldentragfähigkeit habe angesichts der langen Laufzeiten der Kredite, der tilgungsfreien Jahre und der niedrigen Zinslast, die in den kommenden Jahren bei drei Prozent vom BIP liegen werde, „praktisch keinerlei Bedeutung“.

„Athen hat recht“, sagt dazu Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die übliche Diskussion, ob eine bestimmte Schuldenquote tragfähig sei oder nicht, sei im Fall Griechenland „weitgehend bedeutungslos“, weil „der größte Teil der Schulden langfristig und zu außerordentlich günstigen Bedingungen finanziert ist“, so Schmieding. Griechenland könne dank der Großzügigkeit seiner offiziellen Gläubiger seine Schulden tragen, „vor allem sofern auch die Kredite aus dem ersten Hilfspaket noch auf längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen umgestellt werden.“ Es komme allerdings darauf an, „dass Athen auf dem Reformpfad bleibt und damit seine Wirtschaftskraft stärkt.“ Dann könne das Land seine Schuldenprobleme langfristig lösen, glaubt Schmieding.

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