Amman Die Europäische Union hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Jordanien eine Milliarde Euro über drei Jahre zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Chefdiplomatin Federica Mogherini am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Ajman Safadi in Amman. Das Geld diene Infrastrukturprogrammen, der Wasser- und Energieversorgung sowie dem Bildungsbereich, sagte sie. Zudem stelle die EU 20 Million Euro für soziale Schutzprogramme bereit, die gefährdeten Personen zugute kommen sollten.
Jordanien könne auf Europa zählen, sagte Mogherini. Dabei handele es sich nicht um Almosen, sondern um eine Investition, denn schließlich liege das Land in einer schwierigen Weltregion. „Wir verstehen den Druck, die Dringlichkeit“, sagte sie. Zugleich betonte sie, es sei Sache der Jordanier, wie sie Reformen ausführen. Für eine funktionierende Wirtschaft sei es aber unerlässlich, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Massenproteste gegen geplante Steuererhöhungen hatten vergangene Woche zum Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Hani al-Mulki geführt. Sein Nachfolger Omar Rassas kündigte am Donnerstag an, er werde die Steuerpläne überarbeiten.
Jordanien hat mit einem Konjunkturrückgang, hoher Arbeitslosigkeit und wachsenden öffentlichen Schulden zu kämpfen. Der Internationale Währungsfonds hat sich für weitreichende Wirtschaftsreformen ausgesprochen, darunter Subventionskürzungen und Preiserhöhungen für Treibstoff, Strom und andere Dinge des täglichen Bedarfs.
Saudi-Arabien und mehrere Golfstaaten haben eine Geberkonferenz für das wirtschaftlich angeschlagene Land anberaumt, die wegen des Fastenmonats Ramadan in der Nacht zu Montag stattfinden sollte. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SPA hieß es, in Mekka sollten „Wege zur Unterstützung Jordaniens zur Überwindung seiner derzeitigen Krise“ diskutiert werden. Beobachter gehen aufgrund dieser Formulierung von einer Geldspritze ölreicher arabischer Staaten für Jordanien aus, das zudem die Last einer großen Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Irak zu tragen hat.
