WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Hilfsplan Soll der ESM mit Milliarden Italien retten?

Extrem hohe Finanzierungskosten schnüren Italien und Spanien die Luft ab. Nun soll der Rettungsfonds ESM in die Bresche springen. Doch die italienisch-französischen Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die gestiegenen Anleihezinsen schnüren Italien langsam die Luft ab. Ministerpräsident Mario Monti sucht nach einem Ausweg. Quelle: dpa

Paris/Düsseldorf/Los Cabos Alles Sparen hilft nicht. Nach Spanien kämpft auch Italien in der europäischen Schuldenkrise mit hohen Risikoaufschlägen auf seine Staatsanleihen. Jüngst erst warnte der italienische Ministerpräsident Mario Monti vor den möglichen Konsequenzen: Der Reformwille der Bevölkerung werde erlahmen, wenn ihre Opfer sich nicht in sinkenden Zinsen niederschlügen.

Seit Tagen wird wegen der zunehmend schwierigen Finanzierungslage vermutet, dass das Land bald unter den europäischen Rettungsschirm gehen muss - was mit strikten Konditionen seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds verbunden wäre.

Eine andere Lösung könnte der Aufkauf von italienischen Staatsanleihen sein. Nachdem Monti dies unlängst für die Europäische Zentralbank  aus Respekt vor der Unabhängigkeit der EZB ausgeschlossen hatte, liegt sein Fokus nun offenbar auf dem europäischen Rettungsfonds ESM.

So hat der italienische Premier am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos angeregt, "die Finanzierungskosten der Länder zu stabilisieren, die sich an ihren Kalender für Reformen halten, und das muss sich deutlich vom Konzept der Rettung unterscheiden." Konkret schwebt Monti vor, dass EFSF oder ESM italienische Staatsanleihen kaufen sollen, um deren Zinsen nach unten zu drücken. Dabei kann Monti auf prominente Unterstützung zählen - etwa die von Francois Hollande.

Frankreichs Staatspräsident befürwortet Montis Vorschlag, der auf eine Stützung des Landes ohne formelles Programm der europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM hinausläuft. Hollande sagte dazu, diese Idee verdiene es, bei seinem Treffen mit den Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Spaniens am Freitag in Rom diskutiert zu werden.


Deutschland ist dagegen

Monti und Hollande hatten bereits früher gemeinsam Eurobonds vorgeschlagen, um die Finanzierungskosten von Ländern wie Italien und Spanien zu senken. In seinem elfseitigen Brief über einen "Pakt für Wachstum" zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28./29.Juni  ist Hollande selber aber von Eurobonds abgerückt, die er jetzt nur in einer sehr langfristigen Perspektive von zehn Jahren für möglich hält.

Der Präsident spricht in seinem Papier auch nicht mehr von einem veränderten Mandat für die EZB und erwähnt sein früheres Mantra, der EU-Fiskalpakt müsse neuverhandelt werden, nicht mehr.  

Die deutsche Regierung indes ist den Berichten über den angeblichen Multimilliarden-Hilfsplan entschieden  entgegengetreten. Über derartige Initiativen haben man beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nicht gesprochen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Rande des Treffens.

Die Regeln für den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und den künftigen dauerhaften Hilfefonds ESM sehen die Option von Staatsanleihen-Käufen am Sekundärmarkt vor, aber nur unter bestimmten Bedingungen. So darf der EFSF sich nur am Sekundärmarkt betätigen, wenn die Europäsche Zentralbank zuvor (EZB) außergewöhnliche Marktbedingungen festgestellt hat.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte aus Los Cabos berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bereit, ihren Widerstand gegen Sekundärmarktkäufe von Bonds der Krisenstaaten durch EFSF und ESM aufzugeben. Sie wollen den beiden Fonds erlauben lassen, ihre Mittel von 750 Milliarden Euro dafür einzusetzen. Diese Hilfevariante sei am Rande des G20-Gipfels diskutiert worden. Eine offizielle Ankündigung dafür könne beim EU-Gipfel Ende des Monats kommen, berichtete die Zeitung.

"Sowohl im EFSF als auch im künftigen ESM sind Sekundärmarktkäufe als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen", sagte dazu ein deutscher Regierungsvertreter. All diese Instrumente seien an Konditionen gebunden. "Über konkrete Initiativen ist hier in Los Cabos nicht gesprochen worden", ergänzte er.

Der neue Euro-Rettungsmechanismus ESM soll am 1. Juli an den Start gehen. Wobei dieser Termin als zweifelhaft gilt, weil die Ratifizierung überall in Europa nicht recht vorankommt. In Italien soll  der Vertrag zwar vielleicht noch vor der Sommerpause, aber nicht vor dem 1. Juli abgesegnet werden. Von Vertretern der Euro-Zone hieß es, als Starttermin werde der 9. Juli angepeilt. Bisher haben sieben der 17 Euro-Staaten zugestimmt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%