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Hillary Clinton Tausende E-Mails sollen online veröffentlicht werden

Noch bevor Hillary Clinton im Rennen ums Weiße Haus ihren Hut in den Ring geworfen hat, holt sie die Vergangenheit ein. In der Diskussion um ihre E-Mails sollen nun Tausende Seiten im Internet veröffentlicht werden.

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Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Hillary Clinton hat Fehler im Umgang mit ihren E-Mails in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin eingeräumt. Statt eines privaten E-Mail-Kontos hätte sie besser das der Regierung sowie ein separates Mobiltelefon nutzen sollen, sagte Clinton am Dienstag in Washington. Vertrauliche Informationen habe sie aber an niemanden per elektronischer Post verschickt.

Sie reagierte auf einen Bericht der "New York Times", wonach sie in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ihren gesamten dienstlichen Mailverkehr über ein privates Konto abgewickelt hat. Damit hätte Clinton, die als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl 2016 gilt, möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, denen zufolge auch die Korrespondenz von Amtsträgern Regierungseigentum ist.

"Für mich war das einfach praktisch", rechtfertigte Clinton ihre Entscheidung, das private E-Mail-Konto und ein einziges Mobiltelefon zu nutzen. Im Rückblick sehe sie, dass es klüger gewesen wäre, wenn sie von Anfang an zwei Geräte genutzt hätte. Die allermeisten E-Mails seien an Beschäftigte gegangen, die Konten der Regierung genutzt hätten. Ihre Schreiben an Regierungsadressen seien automatisch aufbewahrt worden.

Clinton hatte als Reaktion auf die Kritik bereits vergangene Woche das Ministerium gedrängt, ihre elektronische Post zu überprüfen und öffentlich zugänglich zu machen. Das US-Außenministerium kündigte nun an, dies zu tun. Ministeriumssprecherin Jen Psaki sagte, zunächst würden Clintons Mails überprüft, was voraussichtlich mehrere Monate dauern werde. Danach werde die elektronische Post ins Internet gestellt. Die Korrespondenz umfasst rund 55.000 Seiten.

Vor allem Kritiker aus den Reihen der Republikaner haben Clinton mangelnde Transparenz und Ethik vorgeworfen. Aber auch Parteifreunde zeigten sich besorgt, dass Clintons Ruf beschädigt werden könnte. Die frühere Ministerin hat allerdings noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Präsidentenwahl antreten will. Amtsinhaber Barack Obama kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

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