Gaza Die radikalislamische Hamas will im von ihr kontrollierten Gazastreifen 13 wegen Mordes verurteilte Palästinenser hinrichten lassen. Sie stellt sich damit gegen Präsident Mahmud Abbas, der alle Todesurteile in den Autonomiegebieten bestätigen muss, dies aber in diesen Fällen abgelehnt hat.
Hamas-Abgeordnete erklärten am Mittwoch unter dem zunehmenden Druck der Familien der Mordopfer, sie befürworteten die Vollstreckung der Urteile. Ein Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats Rupert Colville, verwies darauf, dass Todesurteile nur unter äußerst begrenzten Umständen und nach Prozessen und Berufungen ausgeführt werden sollten, die peinlich genau die Standards für faire Verfahren einhielten. „Wir haben ernste Zweifel daran, dass Mordprozesse in Gaza diese Standards einhalten“, sagte er.
Die US-Organisation Human Rights Watch erklärte, dass die Todesstrafe immer grausam und unumkehrbar sei. „Aber es ist besonders ungeheuerlich, Angeklagte hinzurichten, die in Gaza verurteilt wurden, dessen Justizsystem voller Zwang, Folter und kompromittierter Prozeduren ist“, sagte die regionale HRW-Direktorin Sari Bashi.
Die Hamas hatte 2007 die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen und Verbündete von Abbas abgesetzt. Zwar unterzeichneten Abbas und Hamas 2014 ein Versöhnungsabkommen, die Kontrolle über den Gazastreifen blieb aber allein bei der Hamas.
Im Gaza-Krieg mit Israel vor zwei Jahren ließ die Hamas ohne Gerichtsurteile 23 angebliche Spione töten. Seit ihrer Machtübernahme wurden zudem 19 wegen Mordes und Kollaboration mit Israel verurteilte Personen hingerichtet.
