Tokio In Sachen Haushaltssanierung bleibt die am höchsten verschuldete große Industrienation der Welt sich treu: Die Schulden will die Regierung langfristig durch Wachstum, Anleihekäufe der Notenbank und höhere Steuern in den Griff kriegen und nicht kurzfristig durch Sparen. Dies wird aus dem Haushaltsplan für 2018 deutlich, den die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe am Freitag beschloss.
Mit 97,71 Billionen Yen (730 Milliarden Euro) plant die Regierung im April beginnenden Haushaltsjahr 2018 zum sechsten Mal in Folge einen Rekordhaushalt. Der Haushalt wächst wegen Japans rapide alternder Gesellschaft, wegen der Familienförderung und wegen der militärischen Bedrohung aus Nordkorea und langfristig aus China.
So erzielen auch die Sozialausgaben und der Rüstungsetat mit 245 Milliarden und 39 Milliarden Euro neue Rekorde. Die Aussichten auf eine Wende sind gering, weil beide Posten wohl weiterwachsen werden. Denn erstens will Regierungschef Abe nicht nur das wachsende Heer der Rentner versorgen, sondern durch kostenlose Kindergartenplätze auch mehr Frauen in Jobs bringen.
Zweitens hat die Regierung beschlossen, die Raketenabwehr auszubauen. Außerdem prüft sie, sich erstmals Luft-Boden-Raketen mit 500 und mehr Kilometern Reichweite anzuschaffen. Damit würde sich Japan erstmals seit dem zweiten Weltkrieg eindeutig offensive Waffensysteme zulegen, um im Ernstfall beispielsweise Stellungen von nordkoreanischen Atomraketen bombardieren zu können.
Die Kreditbewerter haben daher Japans Bonität in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt. Moody’s stuft Japans Staatsschulden nur noch wie China oder Tschechien mit A1 ein, deutlich schlechter als Deutschland oder die Schweiz mit ihrer Note Aaa. Dennoch sieht die Regierung in den hohen Etats keine Probleme.
Finanzminister Taro Aso betonte am Freitag, dass der Haushalt gleichzeitig helfe, sowohl die Wirtschaft als auch die Haushaltssanierung voranzutreiben. Tatsächlich will die Regierung die Ausgabe neuer Regierungsanleihen um zwei Prozent auf 250 Milliarden Euro senken. Denn die Planer haben 1,8 Prozent Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen eingeplant.
Gleichzeitig ist der Schuldendienst erschwinglich. Denn die Bank von Japan kauft aggressiver als andere Notenbanken japanische Staatsanleihen (JGBs). Bald lagern bereits 50 Prozent der JGBs in ihren Tresoren. Das Resultat: Die Zinsen liegen damit teilweise sogar unter null Prozent. Außerdem weisen die Politiker auf ihre Steuerpläne hin.
„Nachdem sie die Schlupflöcher ins Ausland solide gestopft haben, meinen sie, an Steuererhöhungen gehen zu können“, meint Martin Schulz, Volkswirt am Fujitsu Research Institute in Tokio. 2019 soll die Mehrwertsteuer nach zweimaliger Verschiebung von acht auf zehn Prozent steigen. Zudem werden Besserverdiener steuerlich schlechter gestellt. Nur Unternehmen sollen entlastet werden, allerdings nur wenn sie die Löhne erhöhen und in Innovation investieren.
Die Kreditbewertungsagentur Moody’s meint, dass diese Kombination aus Wachstum, Null- oder Minuszins und Steuererhöhung die Verschuldung Japans in den kommenden fünf Jahren bei 220 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren könnte. Dennoch warnten sowohl Volkswirte als auch Moody’s, dass die Schuldenlast künftig immer schwerer zu tragen sein wird. Zum einen schätzen viele Volkswirte die Konjunktur- und Steuerprognosen als zu optimistisch ein. Zum anderen schrumpft die Bevölkerung, merkte Moody’s an.
Ein erstes Warnzeichen gibt es schon: Die Regierung musste sich von Japans Versprechen an die Staatengemeinschaft aus dem Jahr 2010 verabschieden, dass sie ab 2020 ohne Schuldendienst weniger ausgeben als einnehmen wird. Im kommenden Jahr soll ein neuer Plan vorgelegt werden. Nur schiefgehen darf nichts. Japans Balanceakt wird immer schwieriger.
