Homo-Ehe Paare klagen vor höchstem US-Gericht

„Same-Sex“-Paare in den USA hoffen auf grünes Licht für die Homo-Ehe. Das höchste Gericht in Washington berät über zwei strittige Fälle. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

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Stundenlang warten interessierte Bürger vor dem höchsten US-Gericht auf die Eröffnung des Prozesses. Quelle: ap

San Francisco/Washington In dem Dauerstreit um das Ja-Wort von schwulen oder lesbischen Paaren könnte das höchste US-Gericht ein Machtwort sprechen. Der Supreme Court in Washington beschäftigt sich ab dieser Woche mit der Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien.

Zudem prüfen die obersten neun Richter die Verfassungsmäßigkeit des „Defense of Marriage Act“ (DOMA), ein Gesetz, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehören Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Hinter beiden Fällen stehen persönliche Schicksale. Zwei Paare in Kalifornien liefern sich mit Gegnern der Homo-Ehe seit Jahren ein juristisches Tauziehen um das Recht zu heiraten. Die Klägerin Kris Perry, und ihre langjährige Partnerin Sandy Stier, die in Berkeley vier Kinder aufziehen, hatten 2008 das kurze Fenster zum Heiraten verpasst. Nur wenige Monate waren damals in dem Westküstenstaat Homo-Ehen legal, dann schoben die Wähler mit einem Referendum einen Riegel vor.

Auch das schwule Paar Jeff Zarrillo und Paul Katami aus Los Angeles kam zu spät. Gemeinsam mit dem Staatsanwalt der liberalen Stadt San Francisco geht ihr Kampf um Gleichberechtigung nun vor den Supreme Court.

Eine 83-jährige New Yorker Witwe zieht gegen „DOMA“ ins Feld. Edith Windsor hatte 2007 in Kanada ihre langjährige Partnerin Thea Speyer geheiratet. Speyer starb knapp zwei Jahre nach der Hochzeit. Windsor erbte ihr Vermögen, musste aber - weil die Ehe vom Bund nicht anerkannt wurde - mehr als 360 000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen. „Wenn Thea ein Theo gewesen wäre, hätte ich nichts zahlen müssen“, empörte sich Windsor in einem Radiointerview. Dies sei eine „schreckliche Ungerechtigkeit“.

Die Gesetzeslage für homosexuelle Partnerschaften in den USA gleicht einem Flickenteppich: Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau sei. In neun Staaten und der Hauptstadt Washington können Schwulen- und Lesbenpaare dagegen vor das Standesamt treten. In anderen Staaten gibt es Kompromisslösungen, wie die „Civil Union“, die der deutschen eingetragenen Partnerschaft gleicht, oder die „Domestic Partnership“ (häusliche Partnerschaft).


Unterstützung von Präsident Obama

Mit Barack Obama ist erstmals ein Präsident im Weißen Haus, der „Same-Sex“-Ehen unterstützt. Vor wenigen Wochen sprach sich Obamas Regierung in einem Anschreiben an das Oberste Gericht für die Zulassung der Homo-Ehe auf der Bundesebene aus. Die US-Verfassung garantiere allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, hieß es zur Begründung. Ex-Präsident Bill Clinton, der 1996 den umstrittenen „Defense of Marriage Act“ unterzeichnet hatte, appellierte Anfang März an die Obersten Richter, diese Diskriminierung aufzuheben.

Sogar aus dem konservativen Lager erhalten Schwule und Lesben Rückendeckung. Hollywood-Star Clint Eastwood machte sich unlängst für die Homo-Ehe stark. Gemeinsam mit prominenten Republikanern, darunter Managerin Meg Whitman und Ex-Gouverneur Jon Huntsman, sprach er sich in einen Brief an das oberste Gericht für gleiche Rechte aus.

Besonders umkämpft ist die Homo-Ehe in Kalifornien. 2004 gab der Bürgermeister von San Francisco Schwulen und Lesben grünes Licht. Mehr als 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor ein Richter einen sofortigen Stopp verhängte. Im Mai 2008 stimmten die obersten Richter der Homo-Ehe zu, Kalifornien war damals der zweite US-Staat nach Massachusetts. Bis November 2008 wurden 18 000 Ehen geschlossen, dann stellten sich Kaliforniens Wähler mit 52 Prozent der Stimmen dagegen. Seitdem geht der Streit weiter durch die Instanzen.

Es sei die derzeit wichtigste Bürgerrechtsfrage, sagte San Franciscos Staatsanwalt Dennis Herrera im vorigen Dezember, als der Supreme Court verkündete, er werde sich der strittigen Thematik annehmen. Im Juni wird eine Entscheidung des Richtergremiums erwartet.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnten die Richter - über den Fall in Kalifornien hinaus - landesweit grünes Licht für die Homo-Ehe geben. Falls sie DOMA für verfassungswidrig erklären, könnten davon die rund 120 000 gleichgeschlechtlichen US-Paare mit Trauschein profitieren.

2010 hatte die kalifornische Klägerin Kris Perry schon einmal Recht bekommen, als ein Bundesrichter in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig kippte. Sie jubelte damals: „Die Entscheidung bedeutet, dass wir eine Gleichbehandlung verdienen. Unsere Familie ist genauso liebevoll, echt und rechtsgültig wie jede andere“. Nach einer weiteren Achterbahnfahrt durch die Instanzen hofft sie nun auf das endgültige Ja-Wort aus Washington.

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