Hongkong Demokratiebewegung sagt Referendum kurzfristig ab

Die Proteste für mehr Demokratie scheinen in Hongkong immer mehr zu zerfasern. Ein geplantes und abgesagtes Referendum sorgt zudem für Streit unter den Studenten.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP
Deutschland (Rang 17, minus 1)Auch in Deutschland hat sich die Situation für Journalisten im Vergleich zum Vorjahr – wenn auch auf hohem Niveau – verschlechtert. Weltweit liegt die Bundesrepublik auf Rang 17, einen Platz schlechter als im Vorjahr und damit deutlich hinter den europäischen Musterstaaten Finnland, die Niederlande und Norwegen. Problematisch aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Zudem würden Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden gelangen, so die Nichtregierungsorganisation. "Mit Sorge beobachten wir die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa/dpaweb

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat ein für Sonntag geplantes Referendum über die Zukunft ihrer Proteste kurzfristig abgesagt. Man habe vorab nicht ausreichend mit den Bürgern Rücksprache gehalten, erklärten Vertreter der Bewegung am Sonntag in der chinesischen Finanzmetropole. Zudem habe es unter den Demonstranten Differenzen über Format, Inhalt und Wirksamkeit einer solchen Aktion gegeben.

Tausende setzten derweil die Demonstrationen für freie Wahlen fort und campierten weiter am Hauptort der Proteste außerhalb des Gebäudes der Stadtregierung. Doch die Studenten sehen sich wachsendem Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt, die Proteste zu beenden und blockierte Straßen sowie Plätze zu räumen. Zudem zeigen sich einige entmutigt, dass keine Lösung in Sicht ist.

Das Referendum hatten zwei der an den Protesten beteiligten Studentengruppen erst am Freitag anberaumt, es sollte über zwei Tage gehen und am Montag enden. Die Volksabstimmung sollte Gegenpositionen zu dem Angebot der Regierung der Sonderverwaltungszone zur Debatte stellen und zeigen, inwieweit die Einwohner bestimmte Initiativen unterstützen. Bei den Gesprächen der Protestführer mit der Hongkonger Regierung hatte diese vorgeschlagen, der Zentralregierung in Peking die Vorbehalte der Demokratiebewegung weiterzugeben.

Vor allem Studenten demonstrieren seit Ende September gegen Beschränkungen der Wahl des nächsten regionalen Regierungschefs 2017. Sie fordern, dass die Kandidaten für das Amt frei aufgestellt werden können, die Regierung will dafür indes ein Komitee einsetzen.

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Offenbar sorgte das Referendum unter den Studenten für Missstimmung. Die beiden Initiatoren der Abstimmung, die Studentenvereinigung Hongkong Federation of Students und die Aktivistengruppe Occupy Central with Peace and Love, wollten nur am Hauptort der Proteste in der Innenstadt votieren lassen. Das empörte die Demonstranten an zwei anderen besetzten Orten der Millionenstadt. Gerade in der vergangenen Woche mehrten sich unter den Studenten die Stimmen, die keine Lösung für den Konflikt mit der Stadtregierung des unbeliebten Regierungschef Leung Chun Ying sehen. „Ich glaube, wir sollten über unseren Plan nachdenken“, sagte Demonstrant Jo Tai am Sonntag. „Wir können die Straßen nicht ohne Zeitlimit besetzen.“

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