Die G7-Außenminister haben die chinesische Führung mit Nachdruck aufgefordert, das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong zu überdenken.
In einer am Mittwoch vom US-Außenministerium und Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Mitteilung zeigten sich die Ressortchefs der sieben großen westlichen Industrienationen „äußerst besorgt darüber, dass diese Maßnahme die Grundrechte und Freiheiten der gesamten Bevölkerung, die durch Rechtsstaatlichkeit und die Existenz eines unabhängigen Justizsystems geschützt ist, einschränken und gefährden würde“. Pekings Pläne stünden nicht im Einklang mit Hongkongs Gesetzen und der Verpflichtung Pekings aus einer chinesisch-britischen Vereinbarung.
Die USA haben dieses Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Zur „Gruppe der Sieben“ gehören neben den USA und Deutschland Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.
Das chinesische Gesetz wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.
Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom als eigenes Territorium verwaltet. Mit dem Grundsatz war den sieben Millionen Hongkongern versprochen worden, dass ihre Rechte und Freiheiten für 50 Jahre unangetastet bleiben würden.
