Hongkongs Regierungschef Proteste haben „null Chance“

Die wochenlangen Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben nach Worten des örtlichen Regierungschefs Leung Chun-ying „null Chance“ auf Erfolg.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP
Deutschland (Rang 17, minus 1)Auch in Deutschland hat sich die Situation für Journalisten im Vergleich zum Vorjahr – wenn auch auf hohem Niveau – verschlechtert. Weltweit liegt die Bundesrepublik auf Rang 17, einen Platz schlechter als im Vorjahr und damit deutlich hinter den europäischen Musterstaaten Finnland, die Niederlande und Norwegen. Problematisch aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Zudem würden Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden gelangen, so die Nichtregierungsorganisation. "Mit Sorge beobachten wir die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa/dpaweb

Der Verwaltungschef von Hongkong, Leung Chun Ying, hat den Demonstranten wenig Hoffnung auf eine Änderung der Wahlvorschriften gemacht. Die Chancen, dass die kommunistische Führung in Peking ihren Beschluss, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zuzulassen, ändere, seien gleich null, sagte Leung am Sonntag in einem Fernsehinterview des Senders TVB. Die Regierung werde sich weiter um Gespräche mit den Studenten bemühen.

Ihre Bewegung sei aber außer Kontrolle geraten. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass es leicht sei, eine Massenbewegung zu starten, aber schwierig, sie wieder zu beenden. Die Blockade von zentralen Teilen der Wirtschaftsmetropole könne nicht unendlich weitergehen. Gegner der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone harrten auch am Sonntag in etwa 200 Zelten auf der Gloucester und Harcourt Road im Geschäfts- und Verwaltungsbezirk aus. Die Proteste waren zwischenzeitlich abgeflaut. Am Wochenende zogen jedoch wieder mehr Demonstranten für mehr Demokratie auf die Straße.

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Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die Einwohner der Handelsmetropole haben dabei größere Bürgerrechte als im Ein-Parteienstaat China.

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