Horst Seehofer Haltung zu Russland spaltet Koalition

Der Streit um den richtigen Umgang mit Russland erreicht die Große Koalition: Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland und Putin.

Wie Muskelprotz Putin sich fit hält
In Sotschi ließ sich Sportfan Wladimir Putin nicht nur auf den Tribünen blicken. Hier posiert er mit Teilnehmern der Paralympischen Spiele. Quelle: dpa
Mit schicker Sonnenbrille... Quelle: rtr
...verfolgte er die Wettkämpfe auf den Pisten von Krasnaya Polyana. An seiner Seite: der russische Sportminister Vitaly Mutko. Quelle: dpa
Hier geht es im Sessellift mit Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (Mitte) auf den Berg – zur nächsten Abfahrt. Quelle: rtr
Um ein wenig Muskeln aufzubauen, hat Wladimir Putin als schmächtiger Junge den Nutzen von Judo erlebt. 2005 stieg er zu Showzwecken noch einmal auf die Matte. Quelle: AP
Mit seinen Kampfsportkenntnissen – die er hier bei einer Trainingsstunde in St. Peterburg noch einmal vorführte – konnte sich der als schwächlich beschriebene „Wolodja“ in seiner Heimatstadt gegen stärkere Nachbarjungs verteidigen. Quelle: REUTERS
Legendär sind die Aufnahmen, die Putin in freier Wildbahn zeigen. Hier als Indiana-Jones-Double in Sibirien... Quelle: AP
... und beim Schwimmtraining, ebenfalls in Ost-Sibirien. Quelle: AP
Hoch zu Ross: Seinen freien Oberkörper präsentiert Wladimir Putin auch, wenn er nicht im Wasser ist, sondern wie hier auf dem Rücken eines Pferdes sitzt... Quelle: rtr
...oder am Fluss angelt. Quelle: dpa
Wladimir Putin bei einem seiner Streifzüge durch die russische Natur, bei denen er gerne auch mal... Quelle: dpa
...eine Waffe bei sich trägt. Quelle: rtr
Wobei er hin und wieder auch angezogen auf die Jagd geht. Quelle: AP
Wladimir Putin beim Schießtraining in der Halle. Quelle: rtr
Wladimir Putin testet Waffen und Fahrzeuge eben gerne selbst aus. Hier besteigt Putin im Ural gerade einen Panzer. Quelle: rtr
Und hier lässt er sich auf eine Fahrt in einem Mini-U-Boot ein. Quelle: dpa
Eine Sportart, der Putin wie viele andere Russen auch zugetan ist, ist Eishockey. Quelle: AP
Hin und wieder wagt er sich auch selbst aufs Eis – wie hier im Januar 2014. Quelle: AP
In seinem Team: der Präsident Weißrusslands Alexander Lukashenko (l.). Quelle: rtr

Er wolle Klarheit vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ob dessen Partei den Kurs der Kanzlerin unterstütze, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen. Der Westen müsse zusammenstehen, das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Seehofer bezog sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland vorgeworfen hatte, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Sie warnte vor einem Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah ebenfalls die Gefahr einer „militärischen Großkonfrontation“. Er rief aber auch zu verbaler Mäßigung auf.

Putin spricht...

Er kenne Steinmeier als „besonnenen Diplomaten“, sagte Seehofer. „Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich.“ Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef weiter. „Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?“

Das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ soll unterdessen Medienberichten zufolge reformiert werden und eine neue Führung erhalten. Das sehe ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt werde, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Darin heiße es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht sei, müsse in Zukunft „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Dafür soll eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden.

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Das Reform-Zugeständnis habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen, berichtet „Der Spiegel“. So solle die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Merkel habe sich auf die Seite von Moskau-Kritikern geschlagen, die den Petersburger Dialog grundlegend umbauen wollen. Dazu zählten der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen. Nach beiden Berichten steht damit voraussichtlich auch die Ablösung des Vorsitzenden Lothar de Maizière (CDU) bevor. Der letzte DDR-Ministerpräsident gelte im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland, ihm werde die angestrebte Reform nicht zugetraut.

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