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Huawei und der Handelsstreit „Eskalation ist wahrscheinlicher als Annäherung“

Max J. Zenglein, Leiter des Programms Wirtschaft beim Mercator Institute for China Studies Quelle: Mercator

Die Festnahme von Huaweis Finanzchefin belastet die chinesisch-amerikanischen Beziehungen aufs Neue. Max Zenglein vom Mercator Institute for China Studies erklärt, was die Betrugsvorwürfe für den Handelsstreit bedeuten.

Kanadische Behörden haben Meng Wanzhou verhaftet, die Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei. Geschehen sein soll das im Auftrag der US-Regierung. Ist damit eine neue Eskalationsstufe erreicht in dem seit Trumps Amtsantritt schwelenden Konflikt mit China?
Max Zenglein: Das ist nur eine weitere von sehr vielen zunehmend aggressiveren Maßnahmen, derer sich die US-Regierung unter Donald Trump bedient, um China einzuhegen. Interessant ist nicht die Festnahme selbst, sondern der Zeitpunkt der Festnahme von Meng Wanzhou. Die Festnahme fiel mit dem G20-Gipfel in Argentinien zusammen – ob dieser Zeitpunkt bewusst gewählt war, wissen wir natürlich nicht. Aber der Vorgang ist durchaus bemerkenswert.

Weil Chinas Präsident Xi und US-Präsident Trump eben noch erste Zeichen der Annäherung aussandten?
Genau. Die Wahl des Zeitpunktes zeigt, sofern er denn geplant war, dass jedweder Optimismus nach den Gesprächen zwischen Trump und Xi völlig verfehlt war.

Die Gespräche sollten innerhalb von 90 Tagen Lösungen in wichtigen Streitfragen bringen. Ist das nun mit der Festnahme der Huawei-Finanzchefin hinfällig?
Die Einigung zwischen Xi und Trump stand auch vor der Festnahme auf wackligen Beinen. Gleich nach den Gesprächen kommunizierten die USA und China sehr unterschiedliche Deutungsweisen der gemeinsam getroffenen Vereinbarungen. Auch unabhängig von der Huawei-Problematik war es mehr als fraglich, ob es vor Weihnachten noch zu Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten gekommen wäre – was wiederum ein wichtiger Indikator für eine Annäherung wäre. Damit ist vorerst nicht mehr zu rechnen.

Die US-Regierung wirft Meng Wanzhou vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben, die von den Amerikanern im Streit um Teherans Atomprogramm verhängt worden waren. Es soll um die Geschäfte einer Huawei-Tochter gehen. Meng wiederum saß im Vorstand einer Holding, die das Unternehmen besaß. Wie schätzen Sie die Vorwürfe ein?
Auf welcher Faktenlage diese Vorwürfe basieren, vermag ich nicht zu bewerten. Klar ersichtlich ist allerdings: Huawei ist den USA auf vielfache Weise ein Dorn im Auge. Die USA versuchen andere Staaten davon abzuhalten, Huawei-Komponente beim 5G-Ausbau zu verwenden. All das könnte dafür sorgen, dass die Toleranzgrenze etwaiger Iran-Geschäfte bei Huawei schneller überschritten ist als bei anderen Unternehmen.

Die englischsprachige „China Daily“ sieht es als erwiesen an, dass die USA alles versuchen, um Huaweis Expansion zu sabotieren.
Trotz Huaweis Sonderstellung geht es den USA letztlich nicht um ein einzelnes Unternehmen. Die USA stören sich daran, wie China seine Unternehmen stärkt, die heimischen Märkte gegen internationale Konkurrenz abschirmt und dass diese vom Staat gepushten Unternehmen vermehrt auf internationalen Märkten expandieren. Huawei ist da kein Einzelfall. Denken Sie nur an den chinesischen Kommunikationsriesen ZTE, der gleich zu Anfang des Handelskonflikts in den Fokus der USA geriet und das beinahe nicht überstanden hätte. Huawei und ZTE sind in strategisch wichtigen Bereichen unterwegs – in der Kommunikationstechnik. Die Unternehmen sind aber letztlich nur Leidtragende auf einem politischen Schlachtfeld. Aus amerikanischer Sicht sind diese Unternehmen Auswüchse eines Systems, das insgesamt problematisch ist.

Neben den USA haben auch Australien und Neuseeland Ende November verkündet, wegen Sicherheitsbedenken beim Netzwerkausbau keine chinesische Technik mehr zu verwenden. Deutsche Netzbetreiber wie die Telekom, Vodafone oder Telefónica dagegen setzen weiter auf Technik von Huawei. Sind die Bedenken übertrieben?
Huaweis Expansion spielt aus strategischer Sicht für China eine große Rolle – insofern sind Bedenken durchaus berechtigt. Zumal der chinesische Staat nicht gerade bemüht ist, die Glaubwürdigkeit seiner global tätigen Unternehmen zu erhöhen. Im Gegenteil, das Land tritt unter Xi zunehmend aggressiv auf. China ist ein autokratischer Staat. Die Bedenken, dass China über seine Telekommunikationsunternehmen Sicherheitslücken schafft und ausnutzen kann, scheinen plausibel. Allerdings verhält sich das bei den USA nicht anders.

Sie spielen auf die Snowden-Enthüllungen zu Cisco aus dem Jahr 2014 an? NSA-Mitarbeiter sollten eine Malware auf Cisco-Geräten installiert haben.
Genau. Der Fairness halber müssen wir festhalten, dass auch die USA ihre Position ausnutzen.

Glauben Sie, der Konflikt zwischen China und den USA wird weiter eskalieren?
Ich bin weiterhin sehr skeptisch, dass beide Parteien ihren Streit beilegen. Dafür ist die Rhetorik zu aggressiv. China ist zudem in vielerlei Hinsicht ein strategischer Rivale – das geht über rein wirtschaftliche Interessen hinaus. Es geht um geopolitische Rivalitäten. Aktuell sehen sich die USA noch in einer Position der Stärke und versuchen, China zum Einlenken zu zwingen. Die Frage ist, wird China auf die USA zugehen, und wenn ja, wie weit?

Und?
Ich schätze, nicht allzu weit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt, ist deutlich höher als die einer Annäherung.

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