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Ifo-Studie Vor Entscheidung in Washington: Mindeststeuer würde Deutschland bis zu sechs Milliarden Euro einbringen

Der mögliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterbricht die Sondierungsgespräche für das Treffen der Finanzminister in der US-Hauptstadt. Quelle: dpa

Die geplante Mindeststeuer für Unternehmen auf der ganzen Welt dürfte Deutschland deutliche Mehreinnahmen bescheren. Davon gehen Forscher des Ifo-Instituts in einer unveröffentlichten Studie aus.

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Deutschland kann bei der geplanten globalen Mindeststeuer für große Unternehmen auf zusätzliche Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Auszügen vorlag. Setzt man die zuletzt vereinbarte Einigung von 136 Staaten zugrunde, gehen die Ifo-Forscher von jährlichen Zusatzeinnahmen von 4,8 bis 5,2 Milliarden Euro aus. In der Annahme, dass durch die Vereinbarung Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete mittel- bis langfristig reduziert werden, könnte der positive Effekt für den deutschen Fiskus auf 6,0 bis 6,4 Milliarden Euro anwachsen.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt stets davon gesprochen, dass die Mindeststeuer einen spürbaren Effekt haben wird. Zahlen hatte er jedoch nicht genannt. Laut Steuerschätzung vom Mai dürften sich die Steuereinnahmen in Deutschland dieses Jahr insgesamt auf rund 773 Milliarden Euro belaufen, davon 294 Milliarden auf Ebene des Bundes.

Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent ist das Herzstück der Reform. Sie soll ab 2023 gelten - und zwar für alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Experten zufolge werden weltweit 7000 bis 8000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland. Die Industriestaaten-Organisation OECD, die die jahrelangen Verhandlungen über eine Steuerreform koordiniert hat, geht weltweit von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr aus.

Jedes Land kann seinen Unternehmenssteuersatz zwar weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Irland oder anderen Niedrigsteuerländern weniger als die 15 Prozent zahlen.

Finanzminister klären Details in Washington

Die Details der Steuerreform sollen noch am Mittwoch durch die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bestätigt werden, die unter anderem dazu in Washington tagen. Das gilt als Formsache nach der Einigung bei der OECD am vergangenen Freitag.

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Die Reform soll auch die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen. Dafür sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Geschäft machen. Davon dürften Schwellenländer profitieren - es ist eine Art Länderfinanzausgleich, nur auf internationaler Ebene. Gewinne im Volumen von mehr als 125 Milliarden Dollar sollen jedes Jahr anderswo besteuert werden - und zwar in den sogenannten Marktstaaten und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen. Bislang verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben. Konkret geht es hier um Konzerne, die weltweit mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz machen und eine Rentabilität von über zehn Prozent aufweisen. Hier rechnen Experten mit einem weitgehend neutralen Effekt für den deutschen Fiskus.

Mehr zum Thema: Die weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent soll ab 2023 greifen. Widerständler wie die Iren werden wohl von den USA einfach niedergezwungen – wie vor einigen Jahren die Schweiz beim Bankgeheimnis.

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