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Immenser Finanzbedarf vermutet Griechenland könnte zum Fass ohne Boden werden

Der Finanzmarkt gewährt Griechenland eine Atempause, die Spekulationen über den wirklich Finanzbedarf gehen dennoch weiter. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten zusätzlich notwendig werden. Das sorgt für Unruhe in Berlin.

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Akropolis in Athen. Quelle: handelsblatt.com

Griechenlands zusätzlicher Bedarf an Finanzhilfe sorgt europaweit für Unruhe. Grund sind Medienberichte, wonach das Mittelmeerland deutlich mehr Geld braucht, um eine Pleite abzuwenden. So berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones, im Juni werde ein zusätzliches Kreditpaket von 60 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen. Die griechische Zeitung "Kathimerini", berichtet gar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Paket von 80 bis 100 Milliarden für die Jahre 2011 bis 2013 vorschlage.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gibt es nicht. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF prüften derzeit in Griechenland routinegemäß die Lage des Landes, hieß es von einem EU-Diplomaten in Brüssel am Dienstag. Es stehe daher nicht fest, ob der hoch verschuldete Euro-Staat noch mehr Kredithilfe benötige. Jegliche Zahlen, die über die Höhe neuer Hilfen kursiere, seien falsch. "Es gibt keine formellen Verhandlungen", ergänzte er.

Ungeachtet des Dementis deutet die aktuelle Gemengelage darauf hin, dass Griechenlands Finanznöte deutlich dramatischer sind als bisher bekannt. Nach Expertenschätzungen könnte Athen bereits in diesem Jahr vor einer Finanzierungslücke von bis zu sieben Milliarden Euro stehen. Hauptgrund: massive Steuerausfälle infolge der schweren Rezession, die immer mehr griechische Unternehmen in die Pleite treibt.

Die Annahme, der Refinanzierungsbedarf des Landes sei für dieses Jahr durch die Rettungskredite der Eurostaaten und des IWF gedeckt, ist jedenfalls nicht mehr haltbar. Bereits im ersten Quartal lagen die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums in Athen um knapp 1,4 Milliarden Euro unter dem Plan. Im April habe sich das Steueraufkommen zwar etwas erholt, heißt es inoffiziell im Athener Finanzministerium.

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    In Finanzkreisen der griechischen Hauptstadt und bei den öffentlichen Gläubigern des Landes rechnet man jedoch damit, dass die EU und der IWF bereits in den nächsten Monaten weitere Hilfsgelder locker machen müssen, zusätzlich zu den bereits für dieses Jahr zur Auszahlung vorgesehenen Teilbeträgen des 110-Milliarden-Pakets, das die Eurostaaten und der IWF vor einem Jahr bereitstellten. Das Thema dürfte das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag und den Europäischen Rat beschäftigen, der Ende Juni zusammentritt.

    Die Inspekteure der "Troika", wie man die Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF in Athen nennt, prüfen nun die Fortschritte des Spar- und Reformprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den Rettungskrediten umsetzen muss. Von der Überprüfung hängt die Freigabe der nächsten Rate der Hilfsgelder ab - im Juni sollen zwölf Milliarden ausgezahlt werden. Der Athener Finanzminister braucht das Geld, um fällige Staatsanleihen zu refinanzieren.

    Insgesamt soll Griechenland in diesem Jahr 40 Milliarden aus dem Hilfspaket bekommen und so, bis auf regelmäßige Auktionen von Geldmarktpapieren, wie heute, komplett vom Bondmarkt genommen werden. Die Planung beruhte auf der Annahme, dass es dem Athener Finanzminister gelingt, das diesjährige Haushaltsdefizit auf 17 Milliarden Euro zu begrenzen. Inzwischen zeichnet sich aber eine deutlich höhere Neuverschuldung ab. In Kreisen der "Troika" heißt es, man erwarte für das laufende Jahr eine Deckungslücke von fünf bis sieben Milliarden. Das entspräche etwa zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diesen Betrag durch weitere Streichungen hereinzubekommen, erscheint unmöglich. Das würde das Land noch tiefer in die Rezession treiben und soziale Unruhen heraufbeschwören.

    Vor diesem Hintergrund äußerte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfe-Tranche an Griechenland gegeben sind. Es gebe Hinweise darauf, dass dies nicht der Fall sei, sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es sei unklar, ob das am Verhalten Griechenlands oder an unrealistischen Annahmen liege. Daher sei es wichtig, dass die laufende Prüfung der "Troika" Klarheit bringe. Es gebe das klare Prinzip, dass die Auszahlung von Hilfskrediten an Kriterien geknüpft werden müsse.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ indes wissen, dass Entscheidungen über Griechenland erst nach der neuen Analyse der Schuldentragfähigkeit fallen. Über die Erleichterung der Hilfsbedingungen für Griechenland könne erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse aus der laufenden Prüfung vorlägen, sagte Merkel in Berlin.

    Wohl und Wehe überschuldeter Euro-Länder dürfen nach Ansicht eines führenden Notenbankers nicht in den Händen anonymer Investoren an den Finanzmärkten liegen. "Sollte die Euro-Zone den Weg gehen, es gänzlich den Märkten zu überlassen, darüber zu entscheiden, welches Land solvent ist und welches nicht, würde das den Euro im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen schwächen", warnte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Es sei deshalb wichtig, dass die Politik ihre Hausaufgaben mache und das Heft des Handels in der Hand behalte. Ein Staatsbankrott oder eine Umschuldung - wie derzeit im Falle Griechenlands von vielen diskutiert - seien keine Optionen, sagte Bini Smaghi: "Das wäre politischer Selbstmord".

    Gegen Panikmache vor einer Pleite Griechenlands wandte sich auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Er rechne damit, dass die Hilfen für Griechenland letztendlich Erfolg haben werden. "Ich sehe dies nicht als ein Fass ohne Boden", sagte Stark im Bayerischen Rundfunk. Auch den Vorwurf von Kritikern, Griechenland spare sich angesichts der Auflagen für das Milliarden-Hilfsprogramm kaputt, wies er zurück.

    Griechenland habe über viele Jahre eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben, erklärte der EZB-Chefökonom. "Das bedarf jetzt der Korrektur, und diese Korrektur ist schmerzhaft. Das geht nicht ohne Probleme ab." Doch aus seiner Rezession könne Griechenland wieder "herauswachsen", wenn es seine strukturellen und Haushalts-Probleme überwinde.

    "Griechenland hat einen hohen Schuldenstand, aber Griechenland ist nicht insolvent", betonte Stark. Das vor einem Jahr mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Hilfsprogramm über 110 Milliarden Euro sei ein "realistisches Programm, das umgesetzt werden muss".

    Stark sprach sich in dem Interview erneut gegen einen Schuldenschnitt aus. "Letztendlich bringt eine Umschuldung nicht die Lösung der Probleme, die Griechenland zu bewältigen hat. Es sind strukturelle Probleme, die Griechenland anzugehen hat, und der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden."

    Eine Umschuldung hätte schwerwiegende Folgen, warnte Stark: "Wenn man über Umschuldung redet, muss man über die Konsequenzen reden: auf das Bankensystem, auf die Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank, die Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung." Die europäischen Währungshüter haben selbst schwer an Griechenland zu tragen. So hat die EZB griechische Staatsanleihen über etliche Milliarden Euro aufgekauft.

    Investoren gewährten Griechenland derweil eine Atempause. Bei der Emission eines Geldmarktpapiers mit Laufzeit von sechs Monaten verlangten sie heute kaum höhere Zinsen als im April. Die Durchschnittsrendite legte lediglich um acht Basispunkte auf 4,88 Prozent zu, wie die Schuldenagentur mitteilte. Insgesamt nahm Griechenland 1,625 Milliarden Euro am Markt auf. Gut ein Drittel der gesamten Emission ging an ausländische Anleger, sagte der Chef der Schuldenagentur, Petros Christodoulou.

    Die Regierung in Athen leiht sich regelmäßig Geld am Markt, aber nur mit kurzen Laufzeiten von bis zu einem Jahr. Vom Kapitalmarkt, auf dem Anleihen mit einer längeren Laufzeit von mehr als einem Jahr gehandelt werden, ist Griechenland dagegen abgeschnitten. Am Markt werden für zweijährige Anleihen derzeit Zinsen von etwa 25 Prozent verlangt, das ist deutlich mehr, als die Regierung in Athen bezahlen kann.

    Die Spekulationen über eine Umschuldung Griechenlands hatten zuletzt wieder zugenommen - auch angeheizt durch ein Geheimtreffen europäischer Finanzminister am vergangenen Freitag in Luxemburg.

    Das sorgt inzwischen für eine lebhafte Debatte über das Euro-Krisenmanagement der EU. "Statt eines Geheimtreffens, das die Unsicherheit anheizt, brauchen wir eine Entscheidung zu Griechenland", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt.

    Die Grünen machten vor diesem Hintergrund die Bundesregierung für die erneute Verschärfung der Griechenland-Krise mitverantwortlich. Die geheim gehaltene Minister-Zusammenkunft sei ein "grandioser Schlag ins Kontor", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. Die Finanzminister hätten mit ihrem "fahrlässigen Krisenmanagement" nicht zur Lösung der Probleme des Euro und Griechenlands beigetragen. "Im Gegenteil: Durch ihre gescheiterte Geheimhaltungspolitik hat sich die Situation verschärft", kritisierte der Grünen-Politiker. "Peinlich für Merkel und Schäuble, dass offenbar Berlin gesungen hat."

    Das Luxemburger Minister-Treffen hatte auch eine Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgelöst. Die Runde hatte auch eine Umschuldung des krisengeschüttelten Eurolandes ausgeschlossen.

    Verhofstadt, der lange Premierminister Belgiens war, forderte niedrigere Zinsen für die Hilfskredite von 110 Milliarden Euro, die Athen vor einem Jahr von Europartnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeräumt wurden. "Wenn Griechenland und Irland weitere Reformen durchsetzen, können wir mit einer Verminderung der Zinssätze helfen."

    Verhofstadt sprach sich auch für längere Rückzahlungsfristen für Griechenland aus. Das Europaparlament hat bei der Gewährung von Hilfskrediten an Euroländer keine unmittelbaren Kompetenzen. Es entscheiden die Euroländer und der IWF.

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