WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Impeachment-Ermittlungen Aussage von Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn: Gericht setzt Anordnung zeitweise aus

Per gerichtlicher Anordnung wollen die Demokraten wollen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter zur Aussage zwingen. Die Richterin bekommt aber nun mehr Zeit eine Berufung zu prüfen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
McGahn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre. Quelle: Reuters

Die gerichtliche Anordnung, wonach der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss, ist zeitweise ausgesetzt. Damit solle der Richterin Zeit gegeben werden, die vom Justizministerium angestrengte Berufung zu prüfen, wie das Gericht in Washington am Mittwoch erklärte. Der Justizausschuss des Parlaments habe einem Aufschub von sieben Tagen zugestimmt, hieß es weiter.

McGahn war eine zentrale Figur in der von Sonderermittler Robert Mueller untersuchten Russland-Affäre. McGahn hatte Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung will aber seine Aussage im Kongress verhindern. Der Fall ist auch bedeutend für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten möchten McGahn dazu befragen, ob Trump versuchte, die Untersuchungen von Mueller zu behindern.

Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson hatte am Montag erklärt, McGahn müsse aussagen, da es nicht in der Macht eines US-Präsidenten liege, aktive oder frühere Mitarbeiter von der Pflicht zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten. „Präsidenten sind keine Könige“, hieß es in ihrer Begründung. Niemand stehe über dem Gesetz.

Richterin Jackson hatte deutlich gemacht, dass ihre Entscheidung über diesen Fall hinausgeht: „Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses.“ Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%