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Impeachment US-Repräsentantenhaus arbeitet konkrete Anklagepunkte gegen Trump aus

Nancy Pelosi hat angekündigt, eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten anfertigen zu lassen. Es ist ein nächster Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens.

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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus kündigt den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren an. Quelle: Reuters

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.

Mehr: Rechtsprofessoren halten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten für gerechtfertigt. Doch die Republikaner lassen sich davon nicht überzeugen.

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