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Impeachment-Verfahren Warum der Aufstand gegen Trump mehr schadet als nützt

Donald Trump vor Amtsenthebungsverfahren? Die US-Demokraten machen ernst Quelle: AP

Die Demokraten in den USA wollen Ernst machen und Präsident Donald Trump seines Amtes entheben. Doch das neuerliche Gerede vom Impeachment ist trügerisch – und wahrscheinlich sogar schädlich.

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Impeachment: Das Gerede von der Amtsenthebung Donald Trumps hat wieder Hochkonjunktur, seit neue Vorwürfe um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ruchbar geworden sind. Das ist fatal – selbst wenn sich Trumps Ankündigung, den Mitschnitt des Telefonats zu veröffentlichen, als Ablenkungsmanöver herausstellen sollte.

Ja, die oppositionellen Demokraten haben angekündet, nun Ernst machen zu wollen mit der Amtsenthebung. Ja, Gerichte haben Vertraute von Donald Trump verurteilt. Ja, die Russen haben sich nachweislich in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt. All das nährt bei seinen Kritikern die Hoffnung, Präsident Trump noch vor den Präsidentschaftswahlen im November kommenden Jahres aus dem Amt zu jagen. Doch diese Hoffnung ist nicht nur trügerisch, sondern sogar schädlich.

Trügerisch ist die Hoffnung, weil ohne Aussicht auf Erfolg. In der mehr als 200-jährigen Geschichte der amerikanischen Demokratie hat es nur zwei Impeachment-Verfahren gegeben: 1998 gegen Bill Clinton wegen dessen Affäre mit einer Praktikantin, 1868 gegen Andrew Johnson, als sich der Kongress bei Ämterbesetzungen übergangen fühlte. Beide scheiterten. Kaum denkbar, dass genügend republikanische Senatoren ihrem Präsidenten die Gefolgschaft verweigern würden. Doch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im – von den Republikanern dominierten – Senat gibt es kein Impeachment.

Und schädlich ist die Hoffnung, weil sie vom eigentlichen Problem ablenkt: der drohenden Wirtschaftskrise. Trump mag mit einer anhaltend guten Konjunktur prahlen. Doch die „Trumponomics“ aus Abschottung, handfestem Handels- und rhetorischem Währungskrieg, Deregulierung und Steuersenkungen tragen den Keim der nächsten Krise in sich.

Schon unter Ronald Reagan Ende der 1980er Jahre mündete eine Kombination aus Niedrigsteuern und Schutzzöllen in eine Rezession. Noch ist die US-Wirtschaft robust. Ausländische Direktinvestitionen sind unter Trump aber bereits eingebrochen. Und das ist nur ein Warnsignal.

„Sollte ich des Amtes enthoben werden, denke ich, würden die Märkte zusammenbrechen“, drohte Trump, als im vorigen Jahr das Wort Impeachment schon einmal die Runde machte. Sollte es wirklich so kommen, könnte Trump jetzt das – voraussichtlich aussichtslose – Amtsenthebungsverfahren gegen sich dafür mitverantwortlich machen.

Und darin läge zumindest ein Fünkchen Wahrheit: Ein Impeachment-Verfahren bedeutet einen monatelangen Kraftakt, der die Kapazitäten nicht nur im Parlament binden wird. Kapazitäten, die andernorts mehr bewirken könnten.

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