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Impeachment-Vorermittlungen Weißes Haus will nicht an Anhörung im Justizausschuss teilnehmen

Weder Trump noch seine Anwälte beteiligen sich an der Anhörung, bei der Rechtsexperten zum möglichen Amtsenthebungsverfahren befragt werden. Sie sei anlasslos und parteiisch, heißt es zur Begründung.

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Das Kapitol in Washington: Die Anhörung im Justizausschuss ist für Mittwoch angesetzt. Quelle: AP

Das Weiße Haus wird nach eigenen Aussagen in dieser Woche nicht an einer Anhörung des Justizausschusses im Rahmen der Impeachment-Vorermittlungen teilnehmen. „Diese anlasslose und extrem parteiische Anhörung verstößt gegen alle vergangenen historischen Präzedenzfälle, grundlegende ordnungsgemäße Prozessrechte und fundamentale Fairness“, hieß es in einem feurigen Schreiben des Beraters des Weißen Hauses Pat Cipollone am Sonntag.

Der Justizausschuss hatte dem Weißen Haus eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um zu entscheiden, ob Präsident Donald Trump oder seine Anwälte am Mittwoch an der Anhörung teilnehmen würden. Trumps Teilnahme galt als unwahrscheinlich, da er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen soll. Er hatte zuvor angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine schriftliche Aussage machen würde.

Bei der Anhörung am Mittwoch werden vier Rechtsexperten erwartet, die sich mit rechtlichen Fragen rund um das mögliche Amtsenthebungsverfahren befassen. Weitere Aussagen folgen. Die Regeln des Repräsentantenhauses sehen vor, dass der Präsident und seine Anwälte Zeugen vernehmen und Beweise überprüfen können. Die Möglichkeit, eigene Zeugen vorzuladen, gibt es jedoch kaum.

Cipollones Schreiben bezog sich lediglich auf die Anhörung am Mittwoch. Er forderte mehr Informationen darüber, wie die Demokraten sich die weiteren Anhörungen vorstellen, bevor Trump entscheidet, ob er teilnimmt.

Die Republikaner wollen, dass der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff aussagt. „Wenn er entscheidet, nicht auszusagen, dann stelle ich wirklich seine Aufrichtigkeit darüber in Frage, was er in diesem Bericht packt“, sagte der Republikaner Doug Collins. Schiff sagte, es gebe nichts, wozu er aussagen könne.

Die Ergebnisse der ersten zwei Wochen öffentlicher Anhörungen im Impeachment-Prozess sind noch nicht öffentlich bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der Bericht sich überwiegend damit befasst, ob Trump sein Amt missbraucht hat, als er Militärhilfen für die Ukraine zurückhielt, während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drängte, gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln.

Es wird außerdem erwartet, dass die Demokraten einen Artikel zu einer Behinderung des Kongresses hinzufügen, der sich mit Trumps Anweisung an Regierungsmitglieder befasst, sich Vorladungen zu widersetzen und Dokumente zurückzuhalten.

Die Demokraten streben eine finale Entscheidung des Repräsentantenhauses zu Weihnachten an, ein als wahrscheinlich geltender Prozess im Senat könnte dann im Januar stattfinden.

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