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Impeachment Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

War das Wort „fight“ ein Aufruf zur Gewalt? Darüber verhandelt der US-Senat. Es geht um Donald Trumps Chance auf ein politisches Comeback.

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17 Republikaner müssten gegen den Präsidenten aus ihrer eigenen Partei stimmen, damit der Prozess erfolgreich sein kann. Quelle: REUTERS

Im US-Senat hat das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mit einem Streit über die Verfassungsmäßigkeit begonnen. Die Anwälte des Republikaners machten schon vor dem Beginn des Prozesses am Dienstag geltend, dass er nach seiner Amtszeit nicht dem Verfahren ausgesetzt werden dürfte. Darüber sollte der Senat als ersten Schritt nach einer mehrstündigen Debatte abstimmen.

Das Verfahren dürfte sich über mehrere Tage hinziehen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer wurde nicht mit einem Schuldspruch gerechnet. Wenn doch, droht Trump der Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern. Er könnte dann nicht bei der Wahl 2024 antreten.

In der Anklageschrift des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump vorgeworfen, vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar seine Anhänger zur Aufruhr angestiftet zu haben. Die Anklage kündigte am Dienstag an, sie werde noch nicht bekanntes Material dazu vorlegen.

Im Vorfeld stand insbesondere ein Ausspruch aus der Rede von Trump im Fokus: „Wenn Sie nicht wie der Teufel kämpfen, werden Sie kein Land mehr haben.“ Während die Anklage das Wort „kämpfen“ (eng. „fight“) als Anstiftung zur Gewalt einstuft, bezeichnen Trumps Anwälte es als sprachliches Bild. „Insbesondere fehlte in seiner Rede jeder Hinweis auf oder eine Ermutigung zu einem Aufstand, einem Krawall, einer kriminellen Handlung oder jeglichen Akt physischer Gewalt“, erklärten sie vorab.

Beim Sturm auf das Kapitol waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Um Trump zu verurteilen, müssten zwei Drittel der Senatoren ihn für schuldig erklären. 17 Republikaner müssten sich somit auf die Seite der Demokraten stellen, was als unwahrscheinlich gilt.

Trump genießt unter republikanischen Wählern starken Rückhalt. Im kommenden Jahr stehen Kongresswahlen an, bei denen die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden.

Trump ist der erste Präsident, der zwei Mal mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert wird. Vor einem Jahr scheiterte eine Amtsenthebung im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre.

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