Der US-Präsident macht ernst mit „America First“: Donald Trumps chronische Drohung, härter gegen Importe aus China vorzugehen, wird erstmals im großen Stil konkret: Am Montag erklärte die US-Regierung, Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels aus dem Ausland erheben zu wollen. Die Maßnahme soll heimische Produktion vor billiger Konkurrenz schützen, allerdings ist die Wirkung umstritten.
Die neuen Strafzölle richten sich hauptsächlich gegen chinesische Solar-Produzenten, aber auch gegen südkoreanische Hersteller von Waschmaschinen. Die neuen Beschränkungen könnten weltweit Handelspartner aus Mexiko, Kanada und Europa beeinträchtigen. Derzeit werden mehr als 95 Prozent der amerikanischen Sonnenkollektoren importiert, die größten Lieferanten sitzen in China, Malaysia und Südkorea.
Trumps Entscheidung ist wohl nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe zusätzlicher Handelshemmnisse. Es wird erwartet, dass der US-Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und in seiner Ende Januar geplanten Rede zur Lage der Nation zusätzliche Schritte ankündigt.
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob Importe von Stahl und Aluminium eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Die Ergebnisse liegen Trump seit Januar vor, sie sind aber noch nicht öffentlich zugänglich. „Als die US-Regierung die Untersuchungen einleitete, ging sie bereits davon aus, dass ein Sicherheitsrisiko besteht. Deshalb vermute ich, dass sich auch die Abschlussberichte in diese Richtung bewegen“, sagt Edward Alden, Handelsexperte vom Council on Foreign Relations.
Da der Präsident breite Handhabe über die Handelspolitik hat, ist alles möglich: von gezielten Strafzöllen auf bestimmte Produkte bis hin zu einer umfassenden Abschottungsstrategie. „Es ist denkbar, dass Handelsschranken nur auf bestimmte Produkte, die für Verteidigungszwecke relevant sind, angewandt werden“, so Alden. Mit Spannung erwartet wird auch eine Entscheidung zum Umgang mit dem möglichen Klau geistigen Eigentums. Die US-Regierung verdächtigt China, es zwinge US-Unternehmen dazu, für einen Marktzugang wertvolles Wissen zu verkaufen. Trump könnte als eine Art Vergeltungsmaßnahme Sanktionen beschließen.
Der US-Präsident wollte den Beschluss für Solarelemente und Waschmaschinen am Dienstag vor Fernsehkameras im Oval Office unterschreiben. „Die Trump-Regierung wird immer amerikanische Arbeiter, Bauern, Viehzüchter und Unternehmen verteidigen“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Auf Waschmaschinen werden in Zukunft Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben, außerdem werden sie mit einer Einfuhrquote belegt. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken.
Zuvor hatten sich US-Konzerne über Schleuderpreise aus dem Ausland, insbesondere aus Asien, beschwert. Vorangegangen waren die Solarhersteller Suniva und SolarWorld Americas, sowie das in Michigan ansässige Unternehmen Whirlpool, das in einem harten Konkurrenzkampf mit Samsung und LG aus Südkorea steht. Whirlpool-Chef Jeff M. Fettig dankte der Trump-Regierung und sprach von einem „Sieg für amerikanische Arbeiter und Verbraucher“. LG zeigte sich „sehr enttäuscht von dieser absoluten Fehlentscheidung“ und warf Whirlpool vor, das eigene Marktversagen mit dem Handelsrecht ausbügeln zu wollen.
China schlägt zurück
China reagierte kühl auf Trumps Ankündigung. Die Strafzölle seien ein „Missbrauch von Schutzmaßnahmen“, erklärte das Handelsministerium. Das Außenministerium drückte „extreme Enttäuschung“ aus. Der in Nordchina ansässige Photovoltaik-Hersteller Yingli verurteilte die Strafzölle als „Protektionismus“. Ähnlich positionierte sich TrinaSolar, ein weiterer Spitzenexporteur.
Der Anteil des amerikanischen Absatzmarktes war für Yingli in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft: 2014 machten die USA noch 17,8 Prozent des Gesamtumsatzes aus, 2016 waren es nur noch 6,1 Prozent. Verantwortlich für diese Entwicklung sind Anti-Dumping-Maßnahmen von 2012.
Damals verhängte Washington schon einmal Strafzölle gegen chinesische Solarfirmen. Um die Strafzölle zu umgehen, verlagerten chinesische Solarfirmen ihre Produktionsstätten nach Taiwan. 2014 schloss Washington auch dieses Schlupfloch und erhob zusätzlich Importtarife auf taiwanesische Photovoltaik-Produkte. Trumps aktuelle Entscheidung geht aber weit über frühere Maßnahmen hinaus.
„Trump löst Unbehagen in Davos aus"
Möglich sind die Handelshemmnisse durch Gesetze aus den siebziger und achtziger Jahren, die es Unternehmen erlauben, Hilfe zu ersuchen, wenn sie durch einen plötzlichen Anstieg der Importe eine „ernsthafte Schädigung“ nachweisen können. Dieses Gesetz wurde zuletzt von der George W. Bush-Regierung im Jahr 2002 in Anspruch genommen, die die Einfuhr von Stahl einschränkte. Das wurde nach einem Einspruch der Welthandelsorganisation später wieder aufgehoben.
Eine Reaktion der WTO ist auch dieses Mal wahrscheinlich. „Die unilaterale Entscheidung ist nicht mit den globalen Handelsgesetzen vereinbar. Die WTO wird sie sicherlich kritisch prüfen“, sagte Arash Roshan Zamir, Energieanalyst bei Warburg Research.
Deutsche Firma kann sich freuen
Für einen Akteur in deutscher Hand ist die Entscheidung aber ein großer Erfolg: Solarworld, einst größter Solarmodulhersteller Europas, war im Mai 2017 in die Insolvenz geschlittert. Das Unternehmen befindet sich im Verkaufsprozess der US-Tochter SolarWorld Americas, die mit ihrer Produktionsstätte in Hillsboro im Bundesstaat Oregon zu einem der größten Hersteller von Solarmodulen in den USA zählt.
Nach Informationen des Handelsblatts wurden schon vor Wochen 15 potenzielle Investoren von der Investmentbank Macquarie angesprochen. Gläubigerkreisen zufolge wollten die Interessenten die Entscheidung Trumps abwarten, bevor sie konkrete Angebote auf den Tisch legen. Jetzt dürfte Bewegung in den Prozess kommen. „Die Tochter ist definitiv im Wert gestiegen, Interessenten werden vermutlich bereit sein, einen höheren Preis zu zahlen“, meint Roshan Zamir.
Die Auswirkungen auf den amerikanischen Solarmarkt sind umstritten. Der Branchenverband SEIA warnte vor einer Solarkrise. 23.000 Jobs drohten wegzufallen, Investitionen in Milliardenhöhe würden auf Eis gelegt. Seit 2012 hatte sich die Produktion von Solarstromenergie in den USA verdreifacht – ein wichtiger Grund waren die preisgünstigen Importe aus China. Götz Fischbeck, Solarmarktexperte von Smart Solar Consulting, meint hingegen: „Die Maßnahme ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben für US-amerikanische Hersteller“. Der Zubau von Photovoltaik in den USA werde „für eins, zwei Jahre ausgebremst, bevor es danach ungehindert weitergehen wird.“
Roshan Zamir spricht von einem „enormen Rückschritt“ für den US-Solarmarkt. Das starke Wachstum sei größtenteils durch stetig fallende Modulpreise ermöglicht worden. Die Entscheidung treffe auch Produktionen in Malaysia, Mexiko und Kanada. „Also werden auch US Firmen wie SunPower darunter leiden“. Zudem befinde sich die komplette Solar-Wertschöpfung in den USA im Bereich der Installation von Solarmodulen. „Firmen wie SolarCity werden negativ betroffen sein.“
Protektionismus war ein Kernthema von Trumps Präsidentschaftskampagne. Nach seinem Amtsantritt zogen sich die USA aus der Transpazifischen Partnerschaft, einem Handelsabkommen mit zwölf Ländern, zurück. Trump droht auch mit einem Rückzug aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta.
