Der US-Präsident macht ernst mit „America First“: Donald Trumps chronische Drohung, härter gegen Importe aus China vorzugehen, wird erstmals im großen Stil konkret: Am Montag erklärte die US-Regierung, Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels aus dem Ausland erheben zu wollen. Die Maßnahme soll heimische Produktion vor billiger Konkurrenz schützen, allerdings ist die Wirkung umstritten.
Die neuen Strafzölle richten sich hauptsächlich gegen chinesische Solar-Produzenten, aber auch gegen südkoreanische Hersteller von Waschmaschinen. Die neuen Beschränkungen könnten weltweit Handelspartner aus Mexiko, Kanada und Europa beeinträchtigen. Derzeit werden mehr als 95 Prozent der amerikanischen Sonnenkollektoren importiert, die größten Lieferanten sitzen in China, Malaysia und Südkorea.
Trumps Entscheidung ist wohl nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe zusätzlicher Handelshemmnisse. Es wird erwartet, dass der US-Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und in seiner Ende Januar geplanten Rede zur Lage der Nation zusätzliche Schritte ankündigt.
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob Importe von Stahl und Aluminium eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Die Ergebnisse liegen Trump seit Januar vor, sie sind aber noch nicht öffentlich zugänglich. „Als die US-Regierung die Untersuchungen einleitete, ging sie bereits davon aus, dass ein Sicherheitsrisiko besteht. Deshalb vermute ich, dass sich auch die Abschlussberichte in diese Richtung bewegen“, sagt Edward Alden, Handelsexperte vom Council on Foreign Relations.
Da der Präsident breite Handhabe über die Handelspolitik hat, ist alles möglich: von gezielten Strafzöllen auf bestimmte Produkte bis hin zu einer umfassenden Abschottungsstrategie. „Es ist denkbar, dass Handelsschranken nur auf bestimmte Produkte, die für Verteidigungszwecke relevant sind, angewandt werden“, so Alden. Mit Spannung erwartet wird auch eine Entscheidung zum Umgang mit dem möglichen Klau geistigen Eigentums. Die US-Regierung verdächtigt China, es zwinge US-Unternehmen dazu, für einen Marktzugang wertvolles Wissen zu verkaufen. Trump könnte als eine Art Vergeltungsmaßnahme Sanktionen beschließen.
Der US-Präsident wollte den Beschluss für Solarelemente und Waschmaschinen am Dienstag vor Fernsehkameras im Oval Office unterschreiben. „Die Trump-Regierung wird immer amerikanische Arbeiter, Bauern, Viehzüchter und Unternehmen verteidigen“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Auf Waschmaschinen werden in Zukunft Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben, außerdem werden sie mit einer Einfuhrquote belegt. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken.
Zuvor hatten sich US-Konzerne über Schleuderpreise aus dem Ausland, insbesondere aus Asien, beschwert. Vorangegangen waren die Solarhersteller Suniva und SolarWorld Americas, sowie das in Michigan ansässige Unternehmen Whirlpool, das in einem harten Konkurrenzkampf mit Samsung und LG aus Südkorea steht. Whirlpool-Chef Jeff M. Fettig dankte der Trump-Regierung und sprach von einem „Sieg für amerikanische Arbeiter und Verbraucher“. LG zeigte sich „sehr enttäuscht von dieser absoluten Fehlentscheidung“ und warf Whirlpool vor, das eigene Marktversagen mit dem Handelsrecht ausbügeln zu wollen.
