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Indien 23 Tote bei Protesten gegen indisches Staatsbürgerschaftsgesetz

Bei Protesten sind Demonstranten im Norden Indiens mit der Polizei zusammengestoßen. Die Proteste sind der stärkste Widerstand gegen die Regierung von Modi seit 2014.

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Demonstranten betrachten das Gesetz als diskriminierend gegenüber Muslimen. Quelle: dpa

Die Zahl der bei Protesten gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien getöteten Menschen ist nach Polizeiangaben auf 23 gestiegen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei im Norden des Landes starben am Samstag neun Menschen, wodurch die Zahl der Toten im indischen Staat Uttar Pradesh auf 15 gestiegen ist, wie Polizeisprecher Pravin Kumar mitteilte.

Polizeiangaben zufolge sind seit Freitag mehr als 600 Personen in Uttar Pradesh als Teil von „präventiven Maßnahmen“ in Gewahrsam genommen worden.

Demonstranten betrachten das Gesetz als diskriminierend gegenüber Muslimen. Der indische Premierminister Narendra Modi hat das Gesetz als humanitäre Geste beschrieben. Die Proteste sind der bislang stärkste Widerstand gegen die hindu-nationalistische Regierung von Modi seit 2014.

Das Gesetz ermöglicht Hindus, Christen und anderen Anhängern religiöser Minderheiten, die illegal in Indien leben, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dafür müssen sie beweisen, dass sie wegen ihrer Religion in den mehrheitlich muslimischen Ländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan verfolgt wurden. Das Gesetz gilt nicht für Muslime.

In Uttar Pradesh wurde der Internetzugang für weitere 48 Stunden ausgesetzt. Die Polizei hat ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft eingeführt, das Versammlungen von mehr als vier Personen im Staat verbietet. Es wurde auch in anderen Gegenden von Indien angewandt, um die zunehmende Protestbewegung einzuschränken, die eine Rücknahme des Staatsbürgerschaftsgesetzes verlangt.

Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte das Gesetz bei einer Pressekonferenz als ungerecht. Indien sei ein säkularer Staat und die Religion von Personen sollte sie nicht daran hindern, Staatsbürger zu werden. „Muslime selbst durch ein ordentliches Verfahren davon auszuschließen, Staatsbürger zu werden, ist meiner Meinung nach unfair“, sagte Mahathir. Nach seiner Aussage bestellte das indische Außenministerium eine Person der diplomatischen Vertretung von Malaysia ein, um sich zu beschweren.

Indische Regierungsminister haben zu verstehen gegeben, dass Muslime ausländischen Ursprungs sich um die indische Staatsbürgerschaft bewerben dürften. Sie müssten sich aber wie andere Ausländer dem normalen Prozess unterziehen.

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