Industrie- und Schwellenländer Reform soll Steuerflucht verhindern

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten beraten in Australien über die lahmende Weltwirtschaft. Ein Konzept: Eine Steuerreform.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria stellte in Cairns sein Konzept gegen Steuerflucht vor. Quelle: dpa

Die G20 wollen der zuletzt lahmenden Weltwirtschaft wieder stärker auf die Sprünge helfen. „Wir haben die Möglichkeit, die Geschicke der globalen Wirtschaftsentwicklung zu ändern“, sagte am Samstag bei Beginn des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs im australischen Cairns der gastgebende Finanzminister Joe Hockey. Er habe keine Zweifel, dass es den G20 gelingen werde, das Ziel zu erreichen, die Weltwirtschaft mit einer Fülle von Maßnahmen auf nationaler Ebene binnen fünf Jahren auf einen um zwei Prozentpunkte höheren Wachstumspfad zu führen. Das werde den Menschen dann auch mehr Jobs bringen.

Hockey ist zudem davon überzeugt, dass die G20 in Cairns einen großen Schritt vorangehen wird bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Gewinnverlagerungen. Es gehe darum, dass jedes Unternehmen, jede Institution und jede Privatpersonen seine Steuern dort zahlen müsse, wo das Geld verdient werde. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hatte mit Hockey kurz vor dem G20-Treffen die ersten sieben Vorschläge seiner Organisation übergeben, mit denen ein aus 15 Punkten bestehender Aktionsplan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung von multinationalen Konzernen umgesetzt werden soll. Gurria sprach vom größten Modernisierungsprojekt zur Reform des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren. Er zeigte sich überzeugt, dass die G20-Minister den Vorschlägen am Sonntag zustimmen werden.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

Schlagabtausch um Wachstumsstrategie

Die Debatte über die Entwicklung der Weltwirtschaft stellt einen der Schwerpunkte der G20-Konferenzen dar. Forderungen aus den USA kurz vor dem Treffen in Cairns gerade an Deutschland, mehr für die Stärkung der Nachfrage im Lande zu tun, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zurückgewiesen. Deutschland tue nicht zuletzt mit Investitionen genug für das weltweite Wachstum. Das könne im übrigen nur nachhaltig gestärkt werden durch Strukturreformen, bessere Rahmenbedingungen sowie eine solide Haushaltspolitik, argumentierte Schäuble im Vorfeld. Im Übrigen sei die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland robust, auch wenn es wie überall leichte Eintrübungen der Wachstumsaussichten durch die wachsenden Risiken in der Welt in Formen von Krisen wie in der Ukraine gebe.

Bei dem Treffen bekannte sich Schäuble zur Förderung des globalen Wachstums bekannt, verwies aber auch auf Risiken. Was politische kurzfristig richtig sei, könnte mittel- und langfristig aber zu spekulativenPreisblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten führen, warnte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Risikofaktoren seien auch die Staatsschulden wie auch die Finanzstabilität. Schäuble habe zudem gewarnt, dass eine expansive Geld- und Finanzpolitik Reformdruck von den Länder nehmen könnte.

Wirtschaftsvertreter aus den G20-Ländern, die in der sogenannten B20 zusammengeschlossen sind, forderten die Minister zu einer ehrgeizigen Reformagenda auf, um Wachstum und Beschäftigung zu beschleunigen. Notwendig seien Impulse in den Bereichen Infrastruktur, Finanzen, Handel, Arbeitsmarkt und Transparenz. "Es sind in erster Linie öffentliche und private Investitionen, die das produktive Fundament für die Zukunft der Weltwirtschaft bilden", hieß es in einer Erklärung. Daher sei es umso Besorgnis erregender, dass die Direktinvestitionen und auch der Handel weithin noch unter dem Niveau vor der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 liege.

Schäuble wird am Rande des G20-Treffens am Samstag auch mit seinem US-Kollegen Jack Lew zusammenkommen. Die unterschiedlichen Ansätze in der Wachstumspolitik dürften dabei ein Thema sein. Die G20-Konferenz geht am Sonntag zu Ende.

Im November treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der G20 im australischen Brisbane. Dann soll aich Ruslland trotz seiner Rolle im Ukraine-Konflikt wieder teilnehmen. Nach Angaben des australischen Finanzministers Joe Hockey gehen die G20 davon aus, dass Russland beim Treffen der Staats- und Regierungschef dabei sein werde. Die G20 hätten sich bereiterklärt, trotz aller Differenzen die Tür offen zu halten für Russland, sagte Hockey am Samstag vor einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Cairns.

„Die Tür wird immer offen bleiben für Kontakte, um einige der geopolitischen Spannungen mit Russland anzusprechen“, sagte Hockey. Zuvor hatte es aus einigen G20-Ländern Kritik gegeben an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Australien ist G20-Gastgeber. Hockey sagte, er habe eine Reihe von Ländern konsultiert. Und diese hätten sich für eine Teilnahme Russlands am Gipfel ausgesprochen. „Wenn jemand aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden soll, dann ist die Zustimmung aller in der G20 erforderlich“, sagte Hockey.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%