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Industriepolitik Altmaier: EU wird Stahlarbeiter nicht im Stich lassen

Vor den informellen Beratungen der Handelsminister sagt der CDU-Politiker der Branche Hilfe zu. Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der EU.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der angeschlagenen Stahlindustrie Unterstützung der EU zugesagt. „Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter in den verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor informellen Beratungen der EU-Handelsminister in Berlin. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der Europäischen Union sagte Altmaier. Es gehe um eine Wettbewerbsperspektive für die Stahlindustrie bei der geplanten Transformation hin zu „grünem Stahl“. Altmaier sprach mit Blick auf Überkapazitäten auf dem Weltmarkt von „unfairen Praktiken“ vieler Länder.

In der EU wird ein „Grenzausgleichsmechanismus“ debattiert. Produkte in Ländern, in denen niedrigere Klimavorgaben gelten als in der EU und kostengünstiger hergestellt werden, könnten zum Ausgleich bei der Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belegt werden.

Die EU will damit eine Abwanderung von Unternehmen verhindern. Altmaier wies aber erneut darauf hin, die Abgabe müsse konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.

Als „sehr schwierige“ Frage bezeichnete Altmaier die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Hintergrund ist eine Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch zu einer Unterzeichnung des Abkommens geäußert.

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