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INF-Vertrag Maas fordert von Russland Transparenz bei Raketen-Reichweite

Beim Treffen von US-Außenminister Pompeo und Bundesaußenminister Maas ist es vor allem um die russischen Mittelstreckenraketen gegangen. Doch auch der Jemen-Krieg war Thema.

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Washington Im Streit um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hat Bundesaußenminister Heiko Maas Russland aufgefordert, die Reichweite seiner neuen Marschflugkörper transparent zu machen. „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Die Nato wirft Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Trump will deswegen den sogenannten INF-Vertrag zum 2. Februar aufkündigen, falls Moskau nicht einlenkt.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liegt und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt.

Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus noch nicht weit genug geht. Es gebe klare Anforderungen, wie die Transparenz auszusehen habe. „Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen“, sagte Maas. „Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.“ An diesem Freitag tagt der Nato-Russland-Rat zu dem Thema.

Der INF-Vertrag war aus deutscher Sicht das Hauptthema des nur vierstündigen Kurzbesuchs des Außenministers in Washington. Daneben ging es um die Konflikte im Jemen und in Syrien. Maas kündigte an, dass Deutschland sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen werde. Er sagte aber noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Mission in dem Bürgerkriegsland gegeben. Es sollen insgesamt 75 unbewaffnete Beobachter dorthin geschickt werden. Dabei kann es sich um Polizisten, Verwaltungsbeamte oder auch Militärberater handeln.

Im Jemen bekämpfen sich Regierungstruppen und schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. 2015 griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auf Regierungsseite in den Bürgerkrieg ein. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen haben sich die Konfliktparteien inzwischen auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hudaida geeinigt. Der Ort am Roten Meer ist für die Versorgung des Landes von zentraler Bedeutung.

Mit der Waffenruhe ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage in dem Land auf der Arabischen Halbinsel verbunden. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt. Millionen Menschen müssen hungern, 250 000 droht der Hungertod.

Zum Auftakt einer dreitägigen USA-Reise hatte Maas trotz aller Differenzen mit der Regierung in Washington zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. „Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen“, sagte er vor seinem Abflug. „Die Richtschnur dabei ist: Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander.“

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet. Differenzen gibt es in zahlreichen Politikfeldern, von Handelsfragen über die Russland-Politik bis zum Umgang mit internationalen Abkommen und Institutionen. Noch am Mittwochabend (Ortszeit) wollte Maas nach New York weiter reisen. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit dem 1. Januar für zwei Jahre an.

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