Im Januar erhielten die Mitarbeiter der Ministerien in Nordrhein-Westfalen ungewöhnliche Post, Absender: Das Landesamt für Verfassungsschutz, Referat Spionageabwehr. Das „Sensibilisierungsschreiben“ trug die unscheinbare Überschrift „Vorsicht bei der Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke!“ Der Inhalt aber war dann hochbrisant: Die massenhaften Versuche chinesischer Spione, sich Zugang zu den Behörden zu verschaffen. Das Schreiben schildert ganz konkret, wie das vor sich geht.
„Gerade chinesische Nachrichtendienste“, so werden die Beamten gewarnt, „sind in Netzwerken wie LinkedIn und Facebook aktiv und versuchen seit einiger Zeit intensiv, über diesen Weg nachrichtendienstliche Quellen zu werben.“ Ausgewählt würden dabei meist Personen, die sich schon mal mit China befasst haben. Gerade Nordrhein-Westfalen dürfte dafür ein ergiebiges Feld. Nirgendwo sonst in Europa haben sich in den vergangenen Jahren so viele chinesische Unternehmen angesiedelt, kein anderes Bundesland öffnete sich den Investoren mit solcher Hingabe.
Der Empfang zum chinesischen Neujahr gehört längst zu den wichtigen Netzwerktreffen der Wirtschaft in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Bei einem jährlich stattfindenden China-Fest versichert man sich regelmäßig der gegenseitigen Zuneigung. Und das nutzt die chinesische Seite offenbar immer stärker aus.
Die Spione, so schildern es jetzt die Verfassungsschützer, wählten für ihre Annäherungsversuche Beamte aus, die sich beruflich mit den für China relevanten Themen befassen, wie „EU, G7/G 20-Gipfel, Terrorismus, Uiguren, Tibet, Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer“. Sie tarnten sich meist als Mitarbeiter von Think-Tanks, als Wissenschaftler oder Angehörige chinesischer Behörden, zum Beispiel von Stadtverwaltungen. „Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager von Consulting-Firmen auf.“ Die Spione gäben vor, „dass ein wichtiger Kunde in China Interesse an Analysen aus ihrem Arbeitsgebiet habe“.
Danach wird es schnell konkret: Ein Lebenslauf oder eine Probearbeit werden angefragt und „auch bezahlt“. Es folgt eine Einladung nach China, um den wichtigen Kunden zu treffen. Bei dem soll es sich wahlweise um Regierungsorgane, Staatsbetriebe oder Think-Tanks handeln. „Der „wichtige Kunde“ tritt jedoch niemals in Erscheinung, er wird nicht namentlich benannt.“ Den Trip dorthin bezahlt trotzdem die chinesische Seite. Was vor Ort dann genau passiert, darauf geht die Anti-Spionageabteilung nicht weiter ein. Klar ist nur: Nach dem Besuch in China sind die Beamten in der Hand Chinas: „Im weiteren Verlauf wird dann aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte zu verfassen oder interne, sensible Informationen aus Ihrem Arbeitsbereich weiterzugeben.“
Ist es einmal so weit gekommen, so viel ist wohl klar, dürften sich die angeworbenen Personen längst viel zu tief im Netz des Geheimdienstes stecken, um sich weiteren Anfragen einfach zu entziehen. Ein Gefallen nährt den nächsten. Und der Leser stellt sich die Frage: Wie kann das Vorgehen der Spione so detailliert und facettenreich geschildert werden, wenn es nicht längst dutzende Versuche gegeben hat, in denen die Anwerbung erfolgreich war?
Oder, wie der Verfassungsschutz es den Staatsdienern am Schluss seines Sensibilisierungsschreibens als Losung mitgibt: „Ein Gespräch mit dem Verfassungsschutz ist kostenlos, aber nie umsonst“ – dafür manchmal vielleicht: zu spät.
