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Infrastruktur-Investitionen aus China „Wo soll denn die Gefahr liegen?“

Huawei: Warum chinesische Firmen gar nicht so gefährlich sind Quelle: imago

Geht der deutsche Staat zu lasch mit Huawei um? Mitnichten, sagt der Wirtschaftsrechtler Hermann Meller und erklärt, warum er in Geschäften mit chinesischen Investoren und Unternehmen keine Gefahr sieht.

WirtschaftsWoche: Herr Meller, George Soros warnte in Davos, China sei mithilfe von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz unter Präsident Xi Jinping auf dem besten Weg in ein totalitäres System. Sehen Sie solche Gefahren?
Hermann Meller: Bei der Beurteilung des chinesischen Weges muss man berücksichtigen, dass das Konzept einer offenen, einer liberalen Gesellschaft ein westliches Konzept ist und kein chinesisches. Die Chinesen haben es in Teilen übernommen, aber das haben sie getan, um wettbewerbsfähig zu sein und nicht aus Überzeugung. Sie leben seit Jahrtausenden in einem straff zentralistisch geführten Staat, in dem die Regierung einen immensen Vertrauensvorschuss genießt und der Gedanke, dass ein Bürger Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat, kaum existiert.

Chinesische Bürgerrechtler haben diesen Gedanken – und werden dafür vom Staat brutal unterdrückt.
In der Tat, manche jungen Chinesen möchten sich nicht mit dem chinesischen Gesellschaftsmodell abfinden, weil sie etwa im Ausland offenere Gesellschaften kennengelernt haben. Ich denke aber, der größte Teil der Bevölkerung trägt, jedenfalls derzeit, das chinesische Modell mit. Ich sehe nicht die Gefahr, dass dort ein im eigentlichen Sinne totalitäres System entsteht, denn gerade auf wirtschaftlichem Gebiet haben die Chinesen sogar sehr viel Freiheit. Die Furcht vor Gehirnwäsche, die im Westen im Zusammenhang mit dem Social Credit System geäußert wird, erscheint mir etwas weit hergeholt.

Soros ging sogar so weit, Trump für seine Chinapolitik zu loben. Allerdings ließe Trump die Tech-Konzerne ZTE und Huawei zu einfach davonkommen. Würden diese Firmen den Markt für den Mobilfunkstandard 5G dominieren, wäre das ein inakzeptables Risiko. In Deutschland genießt Huawei gegenwärtig uneingeschränkten Marktzugang. Ist der Umgang hierzulande mit chinesischen Unternehmen bislang zu lasch?
Nein, ist er nicht. Die deutschen Behörden haben ja ein Auge auf solche Unternehmen. Dass der Einfluss eines Unternehmens wie Huawei in Deutschland so groß wird, dass es den Staat oder die Gesellschaftsordnung gefährdet, davon sind wir weit entfernt. Ich bezweifle auch, dass Huawei so etwas anstrebt. Die wollen hier Geschäfte machen.

Hermann Meller Quelle: PR

Eine Gefahr, dass Huawei seine Stellung nutzt, um beispielsweise Unternehmensgeheimnisse abzugreifen, sehen Sie nicht?
Unternehmen, die Kommunikationstechnik anbieten, haben immer die Mittel in der Hand, um solche Ziele zu verfolgen – das gilt für Amerikaner ebenso wie für Chinesen. Dass ein zentral gelenktes Land wie China die Möglichkeit hätte, seine Unternehmen zu instrumentalisieren, ist vollkommen klar, aber diese Möglichkeit haben zum Beispiel die USA auch. Das ist also nicht ein Problem, das nur chinesische Unternehmen betrifft.

Blicken wir nach China: Die Microsoft-Suchmaschine Bing fiel der chinesischen Zensur zum Opfer – obwohl Microsoft die Suchergebnisse bereits gemäß den Vorgaben der chinesischen Behörden zensierte. Ein Grund ist nicht bekannt. Haben Sie eine Vermutung? 
Das dürfte zusammenhängen mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA. Nach der Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin in Kanada hat sich der Ton ja deutlich verschärft. Was wir zuletzt gesehen haben, waren allerlei Nadelstiche. Vielleicht möchte China den USA demonstrieren, dass es gegen US-Unternehmen ähnlich hart vorgehen kann wie die USA gegen chinesische Unternehmen. Beide Seiten präsentieren ihre Waffen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Das klingt nach einer drohenden Eskalation.
Ich glaube nicht, dass beide es auf eine Eskalation anlegen. Man bringt sich in Stellung, um in absehbarer Zeit zu einer Einigung zu kommen. Bei einer Eskalation hätten sowohl die USA als auch China zu viel zu verlieren.

Wie sicher sind Investitionen in China gegenwärtig?
Aktuell sehr sicher. Unternehmen, die Niederlassungen in China aufgebaut haben und dort Gewinne machen, können diese Gewinne weiterhin ins Ausland transferieren. Natürlich kann die chinesische Regierung den Geldhahn schnell zudrehen, und wer auf dem Radar der Regierung landet, kann theoretisch jederzeit stillgelegt werden. Aber einerseits wussten das die Unternehmen, als sie sich dort niederließen, und andererseits ist es tatsächlich noch nie passiert. Soweit ich das überblicken kann, gehen die Geschäfte weiter wie bisher.

Sie beraten viele Unternehmen in China. Hat sich deren Verhältnis zum Land in den letzten Monaten verändert?
Allgemein herrscht unter den Unternehmern weiterhin Gelassenheit und vorsichtiger Optimismus. Konzerne, die im inländischen Markt aktiv sind, sind von dem Handelsstreit ja kaum betroffen. Alle großen westlichen Konzerne haben Niederlassungen in China aufgebaut, um Geschäfte im Land selbst zu machen. Dabei werden sie nicht behelligt, deswegen sind die Unternehmer, mit denen ich spreche, im Moment auch sehr entspannt.

Die Bundesregierung ist weniger entspannt. Sie sieht eine potentielle Gefahr in Investitionen aus China. Im Dezember hat das Bundeskabinett eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, mit der die Schwelle, ab der die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus einem Nicht-EU-Land prüfen kann, in sicherheitsrelevanten Bereichen auf zehn Prozent sinkt. Ein überfälliger Schritt?
Letztlich ist das nichts als Augenwischerei. Über die Höhe des Schwellenwertes lässt sich natürlich streiten. Wer 25 Prozent der Unternehmensanteile besitzt, der hat Einfluss. Aber mit zehn Prozent kann man unter Umständen auch schon einiges bewirken. Die Kontrolle hat man so oder so nicht. Ich denke, der neue Schwellenwert geht zurück auf den Versuch von State Grid, eine 20-prozentige Beteiligung an 50Hertz zu erwerben.

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