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Infrastruktur-Programm Rückschlag für Biden: US-Republikaner sind kategorisch gegen Steuererhöhungen

US-Präsident Biden will zwei billionenschwere Programme durch den Kongress zu bringen. Seine Demokraten verfügen dort jedoch nur über eine kleine Mehrheit.

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Joe Biden hat angekündigt, zur Finanzierung seiner Pläne unter anderem die Unternehmenssteuer von 21 auf zwischen 28 und 25 Prozent erhöhen zu wollen. Quelle: Reuters

Die Bemühungen von US-Präsident Joe Biden um ein billionenschweres Infrastruktur-Programm haben einen Rückschlag erlitten. Nach Gesprächen mit Biden in Washington erklärten führende Republikaner am Mittwoch, es werde mit ihnen keine Steuererhöhungen geben.

„Das ist unsere rote Linie“, sagte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Sein Kollege aus dem Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verwies auf den Anstieg der Benzinpreise in den USA nach einem Hackerangriff auf eine Pipeline. „Sie werden keinen Republikaner finden, der die Steuern erhöhen wird. Das wäre aus meiner Sicht das Schlimmste, was man in dieser Wirtschaftslage tun könnte.“

Biden versucht ein Infrastruktur-Programm mit einem Umfang von knapp 2,3 Billionen Dollar und ein weiteres für Bildung und Kindeswohl in Höhe von 1,8 Billionen durch den Kongress zu bringen. Seine Demokraten verfügen dort jedoch nur über eine kleine Mehrheit und können sich insbesondere im Senat keinen einzigen Abweichler leisten.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden hat angekündigt, zur Finanzierung seiner Pläne unter anderem die Unternehmenssteuer von 21 auf zwischen 28 und 25 Prozent erhöhen zu wollen. Auch ist eine höhere Kapitalertragssteuer geplant.

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