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Infrastrukturausbau Altmaier: China muss bei „Neuer Seidenstraße“ Standards einhalten

China will neue Handelswege und investiert dafür Milliarden in Infrastruktur. Doch das Land muss dabei auch internationale Standards einhalten.

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Berlin, Peking Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat von China gefordert, bei der umstrittenen Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ internationale Standards zu beachten. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Der Infrastrukturausbau zwischen der EU und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen.“

Altmaier reist am Donnerstag nach Peking und nimmt dort am Freitag als Vertreter der Bundesregierung an einem Forum „Neuer Seidenstraße“ teil. China will neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen und investiert Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern. Das Vorhaben ist aber in der EU umstritten.

„Vielfach sehen Kritiker in der derzeitigen Seidenstraßeninitiative vor allem den chinesischen Versuch, seine geopolitische Einflusssphäre auszubauen“, sagte Altmaier. Studien zeigten in der Tat, dass die Projekte vorrangig durch chinesische Firmen umgesetzt würden und mit einer Verschuldensproblematik für die jeweiligen Empfängerländer einhergingen.

„Als Vertreter Deutschlands werde ich bei der Seidenstraßenkonferenz in Peking für unseren europäischen Ansatz zur fairen und nachhaltigen Zusammenarbeit beim Ausbau unserer interkontinentalen Infrastruktur werben.“

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