US-Präsident Joe Biden hat sich mit einer kämpferischen Rede hinter die Initiative seiner Demokratischen Partei für ein nationales Wahlrecht gestellt. Das Bundesgesetz, das in republikanisch regierten Staaten eingeführte Einschränkungen außer Kraft setzen würde, ist im Senat blockiert. Biden rief am Dienstag die Senatsmitglieder auf, „gegen Wählerunterdrückung aufzustehen“.
In einer kämpferischen Rede sagte er, er habe monatelang versucht, in stillen Verhandlungen republikanische Senatoren für das aus zwei Gesetzen bestehende Vorhaben zu gewinnen. „Ich bin es leid, still zu sein“, rief er aus. „Nicht ein einziger Republikaner hat den Mut gezeigt, gegen einen besiegten Präsidenten (Donald Trump) aufzustehen und das Recht der Amerikaner, wählen zu können, zu schützen.“
Nach Trumps Niederlage Ende 2020 sind in 19 republikanisch regierten US-Staaten eine Reihe von Wahlgesetzen verabschiedet worden, die im Namen der Sicherheit Einschränkungen und Auflagen enthalten, die vor allem von Schwarzen - einer wichtigen Wählergruppe der Demokraten - als diskriminierend abgelehnt werden.
Biden sprach in Atlanta von „Jim Crow 2.0“, eine Referenz auf die nach der Abschaffung der Sklaverei 1865 eingeführten Gesetze, die Schwarze vor der Stimmabgabe unter anderem zum Nachweis zwangen, dass sie lesen und schreiben können.
„Wir rufen heute den Kongress auf zu tun, über was die Geschichte urteilen wird“, sagte Biden. „Verabschiedet das Gesetz zur Freiheit zu wählen.“
Keine Mehrheit in Sicht
Allerdings ist wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat keine Mehrheit dafür in Sicht. Die Demokraten und Republikaner haben jeweils 50 Sitze, in Pattsituationen gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.
Da Gesetzesinitiativen nur nach Zustimmung von 60 Senatsmitgliedern überhaupt erst auf den Weg gebracht werden können, haben die Demokraten ein Problem - verschärft durch das Recht eines jeden Senatsmitglieds, mit Dauerreden Verfahren zu verzögern. Biden sprach sich in Atlanta erstmals eindeutig dafür auf, dieses „Filibustern“ abzuschaffen.
Dagegen hat sich aber mit Jim Manchin ein demokratischer Senator ausgesprochen. Manchin, der auch Vorbehalte gegen das billionenschwere Sozialpaket Bidens hat, erklärte am Dienstag, für eine solche Änderung müssten auch mehrere Republikaner gewonnen werden. Die gibt es bisher aber nicht.
Das Bundeswahlrecht der Demokraten wäre die größte Wahlrechtsreform in den USA seit Generationen. Hürden, die im Namen der Sicherheit in republikanisch regierten Staaten aufgestellt würden, würden damit gekippt, der Einfluss des „großen Geldes“ ebenso reduziert wie der Einfluss von Parteien bei der Festlegung der Grenzen von Wahlkreisen. Nach dem Grundsatz Bundesrecht vor Landesrecht würde es GOP-Gesetze in Einzelstaaten praktisch außer Kraft setzen, die im Widerspruch dazu stehen.
Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab. Sie sei nicht fair und solle den Demokraten Vorteile verschaffen. Ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, warf Biden sogar vor, „den brutalen rassistischen Hass der Jim-Crow-Segragation“ heraufzubeschwören, um Gesetze von Einzelstaaten schlecht zu machen. Und das komme von einem „amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, der versprochen hat, die Temperatur herunterzufahren und Amerika zu einen“.
Durch die Blockadehaltung der Republikaner scheint es bereits verfahrenstechnisch zu spät, die Wahlrechtsreform noch rechtzeitig vor den Zwischenwahlen in diesem Jahr durchzubringen. Die in 19 republikanisch regierten Staaten eingeführten Restriktionen folgten Trumps Diktion, ihm sei der Sieg mit Wahlbetrug gestohlen worden.
Wendepunkt könnte bevorstehen
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat den kommenden Montag - der Nationalfeiertag zum Gedenken an den ermordeten schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King - als Stichtag für entweder die Verabschiedung der Wahlgesetze oder eine Debatte über die Änderung der Regeln gesetzt. Biden bekräftigte das: „Die nächsten Tage, in denen diese Gesetze zur Abstimmung kommen, werden einen Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes markieren.“
Kamala Harris, die vor Biden sprach, sagte, die republikanischen Wahlgesetze in Einzelstaaten bedeuteten „eine Gefahr, dass man sich an diese Gesetze gewöhnt, eine Gefahr, sich diesen Gesetzen anzupassen, als ob sie normal wären“. Dabei sei es überhaupt nicht normal, „dass ein Gesetz es illegal macht, vor der Stimmabgabe anstehenden Menschen Wasser und Essen zu reichen“.
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