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Innenminister-Konferenz Österreich startet temporäre Grenzkontrollen

An den Grenzen zu Deutschland und Italien hat Österreich befristete Einreisekontrollen aufgenommen. Die Asyl-Debatte ist aber nicht der Auslöser.

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Wegen einer Konferenz der EU-Innenminister kontrolliert Österreich nun temporär an der Grenze. Quelle: dpa

Brennerpass/Kufstein Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende unter anderem beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert.

Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Um lange Staus möglichst zu verhindern, sollen zwei Spuren offenblieben. Dennoch müssen Auto- und Lkw-Fahrer mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Sie betreffen – neben dem Brenner – die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.

Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um die zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck begründet. Die Ressortchefs tagen dort am 12. und 13. Juli. Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher.

Bereits jetzt sind erneut fünftägige Kontrollen geplant – und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

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