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Innenpolitik China Hoffnungsvolles Zeichen

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Aufmarsch des Politbüros: Premierminister Wen, Staats- und Parteichef Hu (1. und 2. von links) mit Wirtschaftsreformer Xi Jinping und dem Vertreter der Neuen Linken Li Keqiang (6. und 7. v. links) Quelle: reuters

Obwohl Li Yuanchao, 58, in Shanghai aufwuchs und dort seine politische Karriere begann, zählt er wegen seiner Nähe zu Hu nicht zur Shanghai-Fraktion. Als Parteichef in Jiangsu, einer der reichsten Provinzen Chinas, sorgte der studierte Mathematiker, Ökonom und Jurist mit unkonventionellem Führungsstil für Wirbel. So setzte Li, der fließend Englisch spricht und an der Harvard Kennedy School studierte, neue Beförderungsrichtlinien durch. Maßstab für die Provinzpolitiker sollte nicht mehr allein sein, inwieweit sie hohes Wirtschaftswachstum erzielten, sondern ob es ihnen auch gelang, den Bildungsstandard zu verbessern, die Kriminalität zu senken, höhere Umweltstandards durchzusetzen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Darüber hinaus sorgte er dafür, dass in jedem Jahr etwa 10 000 Bürger der Provinz die Arbeit ihrer Politiker beurteilen können. Diejenigen, die am schlechtesten abschneiden, werden seitdem ge- feuert.

Die Erfolge dieser in China einzigartigen Personalpolitik können sich sehen lassen. Die Kriminalitätsrate in Jiangsu ist die niedrigste in ganz China. Der Anteil der Universitätsabsolventen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 35,5 Prozent verdoppelt. Auch bei der Verringerung der Einkommenskluft hat Li einiges erreicht. In Jiangsu verdienen die Menschen in den Städten nur doppelt so viel wie die Landbevölkerung, im sonstigen China dagegen mehr als das Dreifache. Jetzt will Peking das von Li initiierte Verfahren landesweit anwenden. So wie Xi Jinping ist auch Li von der Kulturrevolution geprägt. Seine Eltern wurden von den Roten Garden verfolgt. 1968, im Alter von 18 Jahren, wurde Li selbst zu vier Jahren Arbeit auf dem Land verdonnert. Wie Xi Jinping hat Li sich zum überzeugten Modernisierer entwickelt. „Li Yuanchao ist seit Langem bekannt für seine liberalen Ansichten“, urteilt der Sinologe Li Cheng.

Sein Namensvetter Li Keqiang, mit dem er nicht verwandt ist, mit dem er aber am Postgraduierten-Programm der berühmten Peking-Universität teilnahm, wurde während der Kulturrevolution ebenfalls für vier Jahre zur Arbeit aufs Land geschickt. Vermutlich deshalb sog er während seines Jurastudiums „enthusiastisch westliche liberale Ideen auf“, sagt der Experte Li Cheng. So plädierte er für freie Wahlen zum Studentenparlament, selbst als konservative Parteiführer diese verbieten wollten.

Optimistischer Blick auf Chinas nächste Führungsgeneration

Als einige seiner Kollegen in der Jugendliga 1989 wegen ihrer Sympathien mit den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens unter Druck kamen, plädierte er dafür, die Studentenbewegung „zu kontrollieren“, so ein Weggefährte, „aber die Teilnehmer der Demonstranten nicht zu verfolgen“. Li Keqiang überstand die politische Krise ohne ernste Folgen für seine Karriere, auch wenn er sich nicht, so der Sinologe Li Cheng, opportunistisch auf die Seite der Hardliner gestellt habe.

Wegen seiner Nähe zum derzeitigen Parteichef von manchen Beobachtern schon als „Hus Klon“ bezeichnet, hat sich Li Keqiang als KP-Sekretär in der von Schwerindustrie geprägten Nordostprovinz Liaoning um die lokale Wirtschaft verdient gemacht. Schon seit Jahren wächst die Wirtschaft der Provinz stärker als im Landesdurchschnitt.

Kritik hatte sich Li zuvor allerdings als Parteisekretär der Provinz Henan eingehandelt. Zwar hatten sich noch unter seinem Vorgänger dort in den Neunzigerjahren bis zu eine Million verarmter Bauern beim Blutspenden mit dem HIV-Virus angesteckt. Korrupte Geschäftsleute und Verwaltungsangestellte, die die Blutspende-Zentren betrieben, hatten infizierte Nadeln verwendet. Kritiker werfen Li jedoch vor, als Nachfolger nicht genug für die Opfer getan und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verfolgt zu haben.

Trotz solcher dunklen Kapitel in den Biografien der Politiker und manchem Rückfall in Apparatschik-Verhalten wie bei Xis Auftritt bei der Asia Society ist Chinaexperte Rittenberg optimistisch, was Chinas nächste Führungsgeneration angeht. Sie werde mehr Wert auf Offenheit und Transparenz legen. Der Aufstieg der neuen Politiker zeige, so Rittenberg, dass China „das erste Mal in seiner 5.000-jährigen Geschichte in der Weltgemeinschaft angekommen ist“.

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