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Innenpolitik China Hoffnungsvolles Zeichen

Wer wird in gut vier Jahren den Ton angeben, wenn die aktuelle Führung in Peking in den Ruhestand geht – die Shanghai-Fraktion oder die Neuen Linken?

Staatschef in spe: Xi Jinping Quelle: reuters

Xi Jinping fühlt sich offenbar nicht ganz wohl in seiner Haut. Mit steifen Schritten klettert der stellvertretende chinesische Staatspräsident auf die Bühne des großen Ballsaals im neuen Kongresszentrum von Tianjin. Starr blickt er in das Auditorium. Rund 1000 Unternehmer, Manager und Wissenschaftler aus aller Welt sind zur Jahreskonferenz der Asia Society in die Stadt gekommen. Sie wollen drei Tage lang über „nachhaltige Entwicklung in China und der Welt“ diskutieren. Xi liest seine Rede sichtlich angespannt von seinem Manuskript ab. Kein Lächeln, keine spontane Geste lockert den Vortrag auf. Xi, ein Parteikader alter Schule.

Doch kaum hat er die Bühne verlassen, lernen die Gäste einen anderen Xi kennen. „Hallo, wie geht’s“, begrüßt er einen Bekannten und klopft ihm kräftig auf die Schultern. Xi lacht, schüttelt Hände und scherzt. Der Apparatschik von eben ist auf einmal jovial und locker, fast kumpelhaft.

Dass Xi in der Öffentlichkeit so vorsichtig auftritt, hat einen Grund. Seine Beförderung in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP Chinas, dem höchsten Parteigremium, im Herbst vergangenen Jahres und zum mutmaßlichen Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao kam erst nach zähem Ringen zwischen den Fraktionen der Partei zustande. Hu wollte eigentlich seinen Gefolgsmann Li Keqiang, damals noch Parteisekretär der Nordostprovinz Liaoning, zu seinem Nachfolger aufbauen. In geheimer Abstimmung, so heißt es in Peking, votierten jedoch die führenden Parteikader gegen Li und für Xi.

Gelungener Balanceakt

Xi weiß, er darf jetzt niemanden vor den Kopf stoßen, muss seine Anhänger und Gegner in der Partei gleichermaßen zufriedenstellen. Der Balanceakt scheint ihm zu gelingen. Im März dieses Jahres beförderte ihn der Nationale Volkskongress, Chinas Parlament, zum stellvertretenden Staatspräsidenten. Damit ist so gut wie sicher, dass er in gut vier Jahren, wenn sich Chinas jetzige Führung in den Ruhestand verabschiedet, Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao und damit zum mächtigsten Mann Chinas wird. Das darf er nicht durch unbedachte Äußerungen gefährden.

Xi gilt als Wirtschaftsreformer. Er gehört zu den Wirtschaftsliberalen, die die Staatskonzerne privatisieren und die Preiskontrollen verringern wollen. Sie haben in der KP den Ton angegeben, seit Deng Xiaoping nach der Kulturrevolution vorsichtig die Volksrepublik gegenüber dem Ausland öffnete, die Wirtschaft reformierte und Chinas Wirtschaftswunder begründete. Dengs Credo: „Reich zu werden ist glorreich.“

Von Experimenten mit Demokratie und wirtschaftlicher Schocktherapie hielt Deng aber nichts. Warnung war ihm das Schicksal der Sowjetunion, die sich 1991 sang- und klanglos auflöste. Ähnlich erging es seinem Nachfolger als starker Mann Chinas, Jiang Zemin, der von 1993 bis 2003 an der Spitze von Staat und Partei stand. Er setzte sogar durch, dass die selbst ernannte Partei der Arbeiterklasse nun auch private Kapitalisten als Mitglieder aufnahm.

Chinas politisches System (Zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Jiangs Machtbasis war Shanghai (und die wohlhabenden Küstenprovinzen), deshalb sprechen China-Watcher auch von der „Shanghai-Fraktion“, wenn sie die Wirtschaftsliberalen meinen. Deren Hauptziele: hohes Wirtschaftswachstum, mehr wirtschaftliche Autonomie der Provinzen, weniger Kontrollen von Investitionen und Bankgeschäften und die engere Verbindung von Partei und Privatwirtschaft.

Die Vorherrschaft der Shanghai-Clique erhielt 2003 mit der Wahl von Hu Jintao zum Partei- und Staatschef einen Dämpfer. Hu hatte sich in der Kommunistischen Jugendliga eine alternative Machtbasis aufgebaut. Er und seine Anhänger stützen sich auf die weniger entwickelten Provinzen im Landesinneren und machen sich für mehr soziale Gleichheit und Umweltschutz stark, auch wenn dies zulasten des Wirtschaftswachstums geht. Hus Ziel ist mehr Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, eine „harmonische Gesellschaft“. Dass das politische Pendel unter Hu nach links ausschlägt, ist kein Wunder angesichts des massiven Raubbaus an der Natur und der zunehmenden sozialen Spannungen.

Wohin das Pendel bei dem geplanten Führungswechsel im Jahr 2013 schlagen wird, ist noch ungewiss. Zwar hat der 55-jährige Xi als voraussichtlicher Nachfolger eine starke Position und mit dem ehemaligen Pekinger Bürgermeister und Mitglied des Politbüros Wang Qishan einen starken Verbündeten. Doch zur sogenannten fünften Führungsgeneration, die dann die Geschicke Chinas bestimmen wird, gehören auch einflussreiche Anhänger Hus.

So wurde der Xi unterlegene Li Keqiang auf dem jüngsten Parteitag in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt und im März darüber hinaus zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er gilt als Nachfolger von Premierminister Wen Jiabao. Lis Namensvetter Li Yuanchao, bis Anfang 2007 KP-Chef in der reichen Provinz Jiangsu bei Shanghai, wurde ebenfalls ins Politbüro befördert und zum mächtigen Chef der Organisationsabteilung der KP ernannt. Die beiden Lis haben ihre politische Karriere wie Hu im Jugendverband der KP gemacht, der Machtbasis von Staats- und Parteichef Hu. Gemeinsam ist den Politikern der beiden Parteiflügel, dass sie zum ersten Jahrgang gehörten, der nach der Kulturrevolution wieder studieren konnte. Sie haben intensive Kontakte ins Ausland und bewegen sich sicher auf dem internationalen Parkett. Sie alle engagieren sich für eine nachhaltigere wirtschaftliche Modernisierung Chinas, jedoch mit unterschiedlicher Betonung.

"Kronprinz" Xi

Xi und seine Leute wollen stärker die wirtschaftliche Entwicklung forcieren. Hus Anhänger, die sogenannten Neuen Linken, legen dagegen mehr Gewicht auf höhere Umweltstandards, Bekämpfung der Korruption und eine vorsichtige gesellschaftliche Öffnung Chinas. Ohne das Machtmonopol der kommunistischen Partei aufzugeben, wollen sie die Partei für Chinas Normalbürger berechenbarer machen, sie soll öfter Rechenschaft über Entscheidungen ablegen und die Bevölkerung offener als in der Vergangenheit über ihre Politik informieren.

„Der Aufstieg dieser Führungsgruppe ist ein hoffnungsvolles Zeichen für China“, urteilt der amerikanische Berater Sidney Rittenberg, der von 1944 bis 1979 in China lebte und enger Freund zahlreicher Politiker der ersten Führungsgeneration um Mao Tse-tung und Zhou Enlai war.

Als Krisenmanager und Mann der Wirtschaft hat sich Xi in China bereits einen Namen gemacht. 1999 wurde er zum Gouverneur der Ostküstenprovinz Fujian ernannt, nachdem die dortige Führung wegen spektakulärer Korruptionsfälle zurücktreten musste. Er räumte entschlossen auf und sorgte mit wirtschaftsfreundlicher Politik dafür, dass sich Tausende Unternehmen aus dem nahe gelegenen Taiwan niederließen und Milliardensummen investierten. Macherqualitäten zeigte der studierte Industriechemiker und promovierte Jurist auch in der Nachbarprovinz Zhejiang. Als Parteisekretär forcierte er dort die Privatisierung. Gut 90 Prozent der Arbeitnehmer sind dort heute in der Privatwirtschaft tätig. Xi setzte sich auch dafür ein, dass möglichst viele Wirtschaftsvertreter in die Partei eintraten. „Er ist der Kandidat der Unternehmer und der neuen Mittelklasse“, urteilt der Sinologe Li Cheng von der Washingtoner Brookings Institution.

Im März vergangenen Jahres wurde Xi überraschend zum Parteisekretär von Shanghai ernannt. Sein Vorgänger wurde geschasst, ihm wurde vorgeworfen, mehrere Hundert Millionen Euro aus dem städtischen Sozialfonds in dubiose Bauprojekte verschoben zu haben. Xi säuberte die örtliche Partei und Verwaltung mit harter Hand.

Xi ist ein sogenannter „Taizi“, ein Kronprinz, wie die Kinder früherer Parteiführer im Volksmund heißen. Sein Vater war Gründungsmitglied der KP und beim legendären Langen Marsch unter Mao Tse-tung dabei. In den Sechzigerjahren jedoch bezichtigte Mao den alten Xi der Illoyalität und stellte ihn kalt, erst nach Maos Tod wurde er rehabilitiert.

Auch sein Sohn hatte unter der Kulturrevolution zu leiden, er wurde in die arme Kohleprovinz Shaanxi verschickt und arbeitete dort sechs Jahre lang auf dem Feld. Kein Wunder, dass die Kronprinzen dem Maoismus sehr kritisch gegenüberstehen.

Zu den Kronprinzen gehört auch Wang Qishan, ein Historiker und Schwiegersohn eines früheren Vizepremierministers. Im Frühjahr wählte ihn Chinas Parlament, der nationale Volkskongress, zum stellvertretenden Premierminister. Wie Xi machte sich Wang einen Namen als entschlossener Reformer und Modernisierer.

Als im Frühjahr 2003 in China die Lungenkrankheit SARS wütete, holte ihn die Zentralregierung nach Peking. In der Hauptstadt hatte es die ersten Todesopfer gegeben, die Krankenhäuser waren hoffnungslos überfordert und unter der Bevölkerung breitete sich Panik aus – auch weil die Behörden versuchten, das Ausmaß der Epidemie zu vertuschen.

Wang leitete eine radikale Kursänderung ein. Er informierte die Öffentlichkeit und suchte die Hilfe internationaler Organisationen. 2004 zum ersten Bürgermeister gewählt, machte sich Wang an die Modernisierung des Pekinger Gesundheitswesens. Auch in der Welt der Finanzen hat sich Wang einen Namen gemacht. So leitete er etwa die chinesische Delegation beim Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China.

Aufmarsch des Politbüros: Premierminister Wen, Staats- und Parteichef Hu (1. und 2. von links) mit Wirtschaftsreformer Xi Jinping und dem Vertreter der Neuen Linken Li Keqiang (6. und 7. v. links) Quelle: reuters

Obwohl Li Yuanchao, 58, in Shanghai aufwuchs und dort seine politische Karriere begann, zählt er wegen seiner Nähe zu Hu nicht zur Shanghai-Fraktion. Als Parteichef in Jiangsu, einer der reichsten Provinzen Chinas, sorgte der studierte Mathematiker, Ökonom und Jurist mit unkonventionellem Führungsstil für Wirbel. So setzte Li, der fließend Englisch spricht und an der Harvard Kennedy School studierte, neue Beförderungsrichtlinien durch. Maßstab für die Provinzpolitiker sollte nicht mehr allein sein, inwieweit sie hohes Wirtschaftswachstum erzielten, sondern ob es ihnen auch gelang, den Bildungsstandard zu verbessern, die Kriminalität zu senken, höhere Umweltstandards durchzusetzen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Darüber hinaus sorgte er dafür, dass in jedem Jahr etwa 10 000 Bürger der Provinz die Arbeit ihrer Politiker beurteilen können. Diejenigen, die am schlechtesten abschneiden, werden seitdem ge- feuert.

Die Erfolge dieser in China einzigartigen Personalpolitik können sich sehen lassen. Die Kriminalitätsrate in Jiangsu ist die niedrigste in ganz China. Der Anteil der Universitätsabsolventen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 35,5 Prozent verdoppelt. Auch bei der Verringerung der Einkommenskluft hat Li einiges erreicht. In Jiangsu verdienen die Menschen in den Städten nur doppelt so viel wie die Landbevölkerung, im sonstigen China dagegen mehr als das Dreifache. Jetzt will Peking das von Li initiierte Verfahren landesweit anwenden. So wie Xi Jinping ist auch Li von der Kulturrevolution geprägt. Seine Eltern wurden von den Roten Garden verfolgt. 1968, im Alter von 18 Jahren, wurde Li selbst zu vier Jahren Arbeit auf dem Land verdonnert. Wie Xi Jinping hat Li sich zum überzeugten Modernisierer entwickelt. „Li Yuanchao ist seit Langem bekannt für seine liberalen Ansichten“, urteilt der Sinologe Li Cheng.

Sein Namensvetter Li Keqiang, mit dem er nicht verwandt ist, mit dem er aber am Postgraduierten-Programm der berühmten Peking-Universität teilnahm, wurde während der Kulturrevolution ebenfalls für vier Jahre zur Arbeit aufs Land geschickt. Vermutlich deshalb sog er während seines Jurastudiums „enthusiastisch westliche liberale Ideen auf“, sagt der Experte Li Cheng. So plädierte er für freie Wahlen zum Studentenparlament, selbst als konservative Parteiführer diese verbieten wollten.

Optimistischer Blick auf Chinas nächste Führungsgeneration

Als einige seiner Kollegen in der Jugendliga 1989 wegen ihrer Sympathien mit den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens unter Druck kamen, plädierte er dafür, die Studentenbewegung „zu kontrollieren“, so ein Weggefährte, „aber die Teilnehmer der Demonstranten nicht zu verfolgen“. Li Keqiang überstand die politische Krise ohne ernste Folgen für seine Karriere, auch wenn er sich nicht, so der Sinologe Li Cheng, opportunistisch auf die Seite der Hardliner gestellt habe.

Wegen seiner Nähe zum derzeitigen Parteichef von manchen Beobachtern schon als „Hus Klon“ bezeichnet, hat sich Li Keqiang als KP-Sekretär in der von Schwerindustrie geprägten Nordostprovinz Liaoning um die lokale Wirtschaft verdient gemacht. Schon seit Jahren wächst die Wirtschaft der Provinz stärker als im Landesdurchschnitt.

Kritik hatte sich Li zuvor allerdings als Parteisekretär der Provinz Henan eingehandelt. Zwar hatten sich noch unter seinem Vorgänger dort in den Neunzigerjahren bis zu eine Million verarmter Bauern beim Blutspenden mit dem HIV-Virus angesteckt. Korrupte Geschäftsleute und Verwaltungsangestellte, die die Blutspende-Zentren betrieben, hatten infizierte Nadeln verwendet. Kritiker werfen Li jedoch vor, als Nachfolger nicht genug für die Opfer getan und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verfolgt zu haben.

Trotz solcher dunklen Kapitel in den Biografien der Politiker und manchem Rückfall in Apparatschik-Verhalten wie bei Xis Auftritt bei der Asia Society ist Chinaexperte Rittenberg optimistisch, was Chinas nächste Führungsgeneration angeht. Sie werde mehr Wert auf Offenheit und Transparenz legen. Der Aufstieg der neuen Politiker zeige, so Rittenberg, dass China „das erste Mal in seiner 5.000-jährigen Geschichte in der Weltgemeinschaft angekommen ist“.

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