Inselstreit mit Japan China entsendet Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer

Eine Luftverteidigungszone über der umstrittenen Inselgruppe ist den chinesischen Militärs offenbar nicht genug: Jetzt hat China seinen einzigen Flugzeugträger in die Gewässer rund um die Senkaku-Inseln entsandt.

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Kriegsschiff Liaoning: China hat seinen einzigen Flugzeugträger in das umstrittene Gebiet entsendet. Quelle: ap

Peking/Tokio Mitten im neu aufgeflammten Territorialstreit in Fernost entsendet die Regierung in Peking mehrere Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer. Der einzige Flugzeugträger des Landes sei begleitet von zwei Zerstörern und zwei Fregatten am Dienstag ausgelaufen, um in den Gewässern Tests, militärische Übungen und „wissenschaftliche Forschung“ vorzunehmen, teilte die Marine mit. Es handle sich um reine Routine.

Weitere Details wurden nicht genannt. China beansprucht die öl- und gasreiche Region nahezu vollständig für sich. Das kollidiert mit Ansprüchen der anderen Anrainer, darunter die mit den USA verbündeten Philippinen. Im benachbarten Ostchinesischen Meer liegt zudem eine unbewohnte Inselgruppe, die seit Jahren Zankapfel zwischen Japan und China ist.

China will über dem geostrategisch sensiblen Gebiet rund um die Inseln eine Luftverteidigungszone einrichten. Japan warnte als Reaktion umgehend vor einer weiteren Eskalation. Die Errichtung einer eigenen Luftverteidigungszone in dem umstrittenen Seegebiet durch China sei ein „einseitiger Versuch, den Status quo im Ostchinesischen Meer mit Gewalt zu ändern, und wird die Lage weiter eskalieren“, sagte am Dienstag der japanische Regierungssprecher Yoshihide Suga nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats.

Zuvor hatte das Außenministerium den chinesischen Botschafter einbestellt, um gegen Chinas Vorgehen zu protestieren. Tokio rief derweil heimische Fluglinien auf, Pekings neue Regeln zu ignorieren.

Das löste auch international Sorgen aus, dass es zu einem bewaffneten Zwischenfall kommen könnte. Australien etwa bestellte Chinas Botschafter ein, da das Vorgehen der Volksrepublik aus Sicht der Regierung in Canberra „nicht zur regionalen Stabilität beitragen wird“, wie Außenministerin Julie Bishop am Dienstag mitteilte.

Der Streit droht auch die Beziehungen Chinas zu den USA zu belasten. Chinas Regierung forderte die USA auf, sich aus dem Streit herauszuhalten und „keine unverantwortlichen Bemerkungen mehr zu machen“. Die Kritik wurde US-Botschafter Gary Locke in Peking förmlich übermittelt.


USA zeigen sich „tief besorgt“

Washington hatte sich „tief besorgt“ gezeigt. „Dieser einseitige Schritt stellt den Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern“, teilte US-Außenminister John Kerry mit. Er warnte vor dem Risiko militärischer Zwischenfälle. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte Peking auf, die Maßnahme zurückzunehmen. „Dies ist eine äußerst gefährliche Angelegenheit, die eine unvorhergesehene Situation hervorrufen kann.“ Japan könne das chinesische Vorgehen, den Status quo zu verändern, nicht hinnehmen.

Den Einspruch Japans wies die chinesische Regierung ihrerseits als „völlig grundlos und nicht akzeptabel“ zurück. Das Außenministerium in Peking bestellte den japanischen Botschafter ein, um den Protest zu übergeben. „Die japanische Seite hat kein Recht, unverantwortliche Bemerkungen zu machen und bösartige Anschuldigungen gegen China zu erheben“, sagte ihm Chinas Staatssekretär Zheng Zeguang laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Japan betreibe eine ähnliche Luftverteidigungszone und verfolge chinesische Flugzeuge, die in dem Gebiet „normale“ Patrouillenflüge unternähmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Chinesische Experten hoben hervor, dass mehr als 20 Staaten solche Zonen besäßen, um den Luftraum zu kontrollieren. Unter anderen haben Südkorea und Taiwan solche Luftverteidigungsgebiete, die von Chinas Zone jetzt teilweise überdeckt werden.

Vor allem besteht aber die Gefahr eines Zwischenfalls mit Japan. „Die Anwesenheit von Militärflugzeugen beider Seiten in dieser überlappenden Zone ist ein Risiko für die Flugsicherheit und könnte potenziell zur Eskalation des Inselstreits führen“, sagte der Experte Gary Li von der Fachzeitschrift Jane's Defense Weekly der dpa.

Die Senkaku-Inseln – in China als Diaoyu bezeichnet – werden von Japan verwaltet und von beiden Staaten beansprucht. Sie liegen etwa 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa und 350 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. China hatte am Wochenende Einzelheiten der Luftverteidigungszone bekanntgegeben, die etwa zwei Drittel der Fläche Großbritanniens entspricht.

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