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Insolvenzrecht Schäuble moniert Mängel bei der Bankenabwicklung

Ginge es nach dem deutschen Finanzminister, würden Geldinstitute über nationales Insolvenzrecht abgewickelt. Die europäische Behörde wäre aus dem Spiel. Das wäre im Ergebnis günstiger, meint Schäuble.

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Laut dem Bundesfinanzminister sollen die nationalen Institute für die Bankenabwicklung zuständig sein. Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Lücken bei den europäischen Bankenabwicklungsregeln. Für die Eigentümer und Gläubiger eines Institutes sei es im Ergebnis günstiger, wenn die Bank über nationales Insolvenzrecht abgewickelt werde und nicht über die europäische Abwicklungsbehörde, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Über diese Regelungslücke wird man in Europa noch einmal nachdenken müssen.“

Am Wochenende hatte die italienische Regierung eine Auffanglösung für die schwer angeschlagenen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza beschlossen. Dafür werden bis zu 17 Milliarden Euro an öffentlichem Geld bereitgestellt. Kritiker des Vorgehens sehen darin einen Verstoß gegen EU-Absprachen, dass nach der Finanzkrise keine Banken mehr mit Steuermitteln gerettet werden sollten.

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