Bratislava Die EU-Länder wollen verstärkt gegen zunehmende Radikalisierung und politischen Extremismus vorgehen. Das betonten die Vertreter aller 28 EU-Mitgliedsländer bei einem informellen Ministertreffen am Dienstag in Bratislava. Der wichtigste Schlüssel dafür liege in der Bildung der Jugend, sagte EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics.
Dafür sollen EU-Austauschprogramme wie Erasmus verstärkt werden, die den Kontakt zwischen den jungen Menschen über alle ethnischen und nationalen Grenzen hinweg fördern. Das solle sie gegen nationalistische Tendenzen immun machen, sagte Navracsics. Parallel dazu müsse die Integration von Immigranten und armutsgefährdeten Gruppen vorangetrieben werden, um die Bildung von Ghettos aufzuhalten.
Die slowakische Justizministerin Lucia Zitnanska sagte, dass die Reaktion der EU und der einzelnen Regierungen auf den rasanten Zulauf zu extremistischen Kräften langsam erfolge. „Es gehört aber zum Wesen des Rechtsstaats, dass er nicht schnelle Lösungen anbietet“, sagte sie weiter. Das unterscheide den Rechtsstaat von Populisten, die vermeintlich auf alles vereinfachende schnelle Antworten böten.
Das Land Slowakei, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kämpft selbst mit dramatischen Zugewinnen für rechtsextreme Kräfte. Am bekanntesten ist die am Rande der Legalität agierende rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, die gegen die Roma-Minderheit und Immigranten hetzt. Dass die Partei bei der Parlamentswahl am 5. März mit acht Prozent der Wählerstimmen erstmals ins Parlament kam, galt als Sensation. Inzwischen liegt sie in Umfragen bereits deutlich über dieser Marke.
Sympathien gewannen die slowakischen Rechtsextremisten zuletzt vor allem mit einer selbsternannten „Eisenbahnwache“: Großteils kahlgeschorene und muskulöse Männer patrouillieren durch Reisezüge und behaupten, „anständige Bürger gegen den Zigeuner-Extremismus schützen“ zu wollen.
