Internationaler Währungsfonds USA geben Widerstand gegen IWF-Reform auf

Nach jahrelangem Widerstand haben die USA grünes Licht für eine Reform des IWF gegeben. China und andere Schwellenländer erhalten künftig mehr Stimmrecht - allerdings auf Kosten anderer europäischer Länder.

IWF Quelle: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird doch noch reformiert. Schon vor fünf Jahren wurden die geplanten Veränderungen als historischer Akt gefeiert, werden aber erst jetzt langsam Wirklichkeit. Die Schwellenländer - allen voran China - sollen nun mehr Einfluss in der mächtigen Finanz-Organisation bekommen. Es ist die größte Reform in der rund 70-jährigen IWF-Geschichte.

Möglich wurde sie, weil die USA ihren Widerstand jetzt aufgegeben haben. Der Senat in Washington ratifizierte am Freitag die Reformpläne. Damit endet eine jahrelange Blockade. "Es ist ein willkommener und wichtiger Schritt nach vorne", sagt IWF-Chefin Christine Lagarde. Verbunden wird mit der Reform eine massive Aufstockung des Kernkapitals, der wichtigsten Quelle für Hilfsprogramme des Fonds zugunsten von Krisenländern wie etwa Griechenland. Der IWF könne damit künftig effektiver agieren.

Gewinner der Reform ist vor allem China, mittlerweile nach den USA global die zweitgrößte Volkswirtschaft und zudem Export-Weltmeister. Mit der neuen Regelung erhöht sich die Beteiligung der Volksrepublik am Fonds auf sechs von bisher 3,8 Prozent. Damit steigt das Land zum drittwichtigsten Staat hinter Japan auf. Die bisher überrepräsentierten Industrieländer - etwa aus Europa - verlieren im Gegenzug an Einfluss.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

Für die kommunistische Führung in Peking ist es binnen weniger Wochen der zweite Prestigeerfolg. Gerade erst hat der IWF beschlossen, den Yuan in seinen Währungskorb aufzunehmen. Er bekam damit eine Art Ritterschlag als Welt-Reservewährung - neben dem Dollar, Euro, Pfund und Yen.

Schwere Geburt

Dominiert wird der IWF seit langem von den USA. Entsprechend umstritten war das Thema in Amerika. Weil der IWF seinen Sitz in Washington hat, ist er für die USA eine Art "Heimspiel", bei dem nichts gegen die Interessen der Vereinigten Staaten laufen soll. Das sorgte aber für Ärger bei den Schwellenländern, die in den vergangenen Jahren ökonomisch an Bedeutung gewonnen haben.

Trotzdem sind die Machtverhältnisse beim IWF noch immer stark auf die USA zugeschnitten. Weil zentrale Entscheidungen dort einer Mehrheit von 85 Prozent bedürfen, haben die USA mit einem Stimmenanteil von rund 17 Prozent de facto ein Veto-Recht. Bisher hatten zwar mehr als 140 der 188 Mitgliedsstaaten die Groß-Reform abgesegnet, jetzt aber erst die USA. Damit wurde die wichtigste Hürde genommen.

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Vor gut fünf Jahren wurden die Veränderungen bereits in Südkorea bei einer Tagung der 20 führenden Industrie- und Schwellländer (G20) beschlossen. Doch der Weg zur Umsetzung gestaltete sich viel steiniger als selbst von Pessimisten befürchtet.

Deutschlands Einfluss schrumpft

Am Ende haben die USA doch noch eingelenkt. Ziel ist es nun, dass die zehn größten Volkswirtschaften der Welt auch im IWF unter den zehn größten Anteilseignern sind. Bislang folgen auf die USA Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit Quoten von 4,29 bis 6,23 Prozent. China rangiert mit 3,81 Prozent erst dahinter und noch viel weiter zurück liegen Länder wie Brasilien, Indien oder Russland. Mit der Reform wird China zur Nummer zwei - und auch Brasilien, Indien und Russland rücken in die Top 10 vor. Deutschland verliert an Gewicht, hat künftig nur noch 5,3 Prozent statt bislang 5,8 Prozent. Es rutscht damit vom dritten auf den vierten Rang ab.

Ganz ohne Druck kam der Durchbruch in den USA aber nicht zustande. Denn die Schwellenländer arbeiteten in den vergangenen Jahren an Alternativen. Die Schwellenländer-Gruppe BRICS mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging daran, eine Finanzinstitution mit Sitz in Shanghai ähnlich dem IWF zu schaffen. Zudem stieß China eine Initiative zur Gründung der Asien-Entwicklungsbank AIIB an, die weltweit auf großes Interesse stieß, auch bei Verbündeten der USA wie Deutschland oder Großbritannien.

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