Internet: Blick hinter Chinas große Firewall

Chinas neue Regierung geht gerade massiv gegen kritische Blogger im Internet vor. Immer schneller wandern Menschen, die ihre Meinung im Netz publizieren ins Gefängnis.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert

China

Es ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt.

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Türkei

Seit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.
Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Mit Material von dpa

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Nordkorea

Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.

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Russland

Staatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße.

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Afghanistan

Seit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie.

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Weißrussland

Seit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen.

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Myanmar

In Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert.

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"500" ist im Moment die wichtigste Zahl im chinesischen Internet. Denn 500 Mal eine falsche Nachricht zu verbreiten, bedeutet drei Jahre Gefängnis.
Das neue Gesetz gegen die "Verbreitung von Internetgerüchten" ist seit Ende August in Kraft. Wer 500 Mal ein Gerücht postet oder wessen Posting von 5000 anderen Usern gelesen wird, der wandert ins Gefängnis.
Chinas Internetgemeinde macht sich darüber lustig. So zeigt eine populäre Karikatur einen Bildschirm auf dem die Zahl "499" leuchtet. Daneben eine Mausefalle mit den Worten "Mad in China".

Trotz all der wirtschaftlichen Entwicklung ist China in den letzten 30 Jahren kein freieres Land geworden. Viele westliche Kommunikationsplattformen und Internetseiten gesperrt. Dazu zählen Facebook, Twitter und Youtube, aber auch zahlreiche ausländische Nachrichtenwebsites wie die der New York Times oder von Bloomberg. Kritische Äußerungen werden streng zensiert.

Und trotzdem: Das Internet hat besonders vielen jungen Chinesen ein großes Stück wirtschaftliche und politische Freiheit gebracht.

Hinter der "Great Firewall", wie die chinesische Zensurmauer heißt, liegt ein lebendiges und doch streng kontrolliertes virtuelles Universum, zu dem ausländische Unternehmen kaum Zutritt haben. Die Big Player hier heißen Baidu, Alibaba und Tencent.

Weibo

Weibo ist das offenste und größte Diskussionsforum des Riesenreichs. Im Dezember 2012 waren auf weibo.com 500 Millionen User registriert. (Darunter sind viele "Karteileichen", trotzdem nutzt eine Vielzahl den Dienst aktiv). Weibo ist eine Art Hybrid aus den westlichen Social-Media-Plattformen Twitter und Facebook. Die Menge der persönlichen Informationen ist geringer als bei Facebook, die Postings aber sind länger als die 140 Zeichen bei Twitter. Hinter Weibo steht das an der amerikanischen Technologie-Börse Nasdaq notierte Unternehmen Sina. 2012 machte Sina einen Umsatz von 500 Millionen Dollar.

Die chinesische Netzgemeinde diskutiert dort alles von privaten Nebensächlichkeiten bis hin zu politischen Themen.

Viele ausländische Unternehmen nutzen Weibo längst als Kommunikationsmittel. Das ist mittlerweile wichtig und notwendig. Ende 2011 erlebte zum Beispiel der Konzern Bosch Siemens Haushaltsgeräte (BSH) einen Kommunikationsgau, als ein Blogger die angeblich schlecht schließende Kühlschranktür kritisierte. Der Protest auf Weibo schwoll an, und wanderte schließlich vom Netz zurück auf die Straße. Der Blogger zog mit seinem Kühlschrank vor die Konzernzentrale in Peking und zertrümmerte ihn dort mit einem Hammer.

Frei ist die Kommunikation auf Weibo keineswegs. Dafür sorgt eine Heerschar von Zensoren (Schätzungen gehen von bis zu 100.000 aus), die kritische Beiträge aufspüren und löschen. Andere werden dafür bezahlt, Diskussionen in eine gewünschte Richtung zu lenken. Dafür erhalten sie umgerechnet 50 Cent, weshalb man von der "50-Cent-Partei" spricht. Besonders auf der Abschussliste stehen Beiträge um die Themengebiete "Tibet", "Taiwan", "Falun Gong" sowie direkte Kritik der Parteiführung.