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Internet-Gipfel "Das Internet benötigt Schutz vor den Regierungen"

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Als nächsten Schritt dahin fürchten die Kritiker das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen ACTA. Damit soll Produktpiraterie stärker bekämpft und Urheberrechtsverletzungen im Internet stärker verfolgt werden. Auch die Unternehmen wie Internetprovider könnten damit stärker in die Pflicht genommen werden, um Rechtsverletzungen zu ahnden.

Frankreich hat bereits äußerst rigorose Regeln im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Wird ein Nutzer bei Internet-Piraterie erwischt, gibt es erst eine Verwarnung - und beim dritten Mal wird der Anschluss für ein Jahr gesperrt. Wiederholungstätern drohen bis zu 300 000 Euro Bußgeld und drei Jahre Gefängnis.

Zuletzt musste sie ihr Verwarn-Verfahren aussetzen: Bei einem Dienstleister, der Filesharing-Plattformen beobachtet und IP-Adressen von Nutzern sammelt, wurde ein Datenleck entdeckt. Kritiker des Gesetzes warnen schon lange vor einem Eingriff in die Informationsfreiheit und einer dauerhaften Überwachung der Internetnutzer.

Für Skepsis sorgte Paris zuletzt mit einer „Google-Steuer“. Bezahlen müssen den Steuersatz von ein Prozent diejenigen, die Werbung im Internet schalten. Bei allem Eifer, was die Regulierung des Netzes betrifft, blieb Frankreich im vergangenen Sommer eine peinliche Panne nicht erspart: Das Portal france.fr, eine Art Online-Aushängeschild des Landes, konnte erst Tage nach dem ersten Versuch dauerhaft online gebracht werden.

Mit Material von dpa

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