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Internet-Gipfel "Das Internet benötigt Schutz vor den Regierungen"

Auf dem G8-Gipfel will Nicolas Sarkozy Regeln für ein "zivilisiertes Internet" vereinbaren. Kritiker fürchten Regulierungen und warnen davor, dass die Freiheit im Netz grundsätzlich bedroht werde.

Nicolas Sarkozy und Facebook Quelle: REUTERS

Die Bilder von den Gipfeltreffen der G8-Staaten sind normalerweise immer die gleichen: Merkel, Sarkozy, Obama und Co. steigen aus schwarzen Limousinen, schütteln sich die Hände und posieren am Ende zum Gruppenfoto. Einzig der Palast im Hintergrund wechselt dabei.

Doch in diesem Jahr hatte Nicolas Sarkozy eine besondere Idee, um dem Treffen einen modernen Touch zu verleihen: Er rief mit dem eG8-Treffen eine Art Internet-Gipfel ins Leben. Größen wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder Google-Chairman Eric Schmidt wurden geladen und vor allem mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg schmückte sich die Politprominenz nur zu gern.     

"Eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung"

Doch neben schönen Bildern könnte der Gipfel auch einige Beschlüsse produzieren, denen viele Kritiker mit größter Sorge entgegen blicken. „Wir sind gerade an einem kritischen Moment, es besteht die Gefahr, dass das Internet fundamental seinen Charakter verändert“, warnt beispielsweise Jeremie Zimmermann, Sprecher der französischen Organisation „La Quadrature du Net“ in der „Süddeutschen Zeitung“.

Ähnliche Befürchtungen gibt es auch in Deutschland. „Die Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, ist eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung“, schreibt der Verein „Digitale Gesellschaft“ in einer Erklärung zum Internetgipfel. Die erst in diesem Jahr gegründete Initiative setzt sich für Freiheitsrechte in der digitalen Welt ein.

„Demokratie und Freiheit“ soll auch die Hauptbotschaft des Gipfels sein. „Ein freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt“, sagte Nicolas Sarkozy. Eigentlich sind sich also alle einig, könnte man meinen, doch nach Auffassung Sarkozys braucht es für ein freies Netz auch ein Minimum an globalen Regeln.    

Vor allem das geistige Eigentum soll so verteidigt und die Nutzer vor Kinderpornografie und Internet-Kriminalität geschützt werden. Sarkozy bezeichnet das auch als Entwicklung eines „zivilisierten Internets“ und entsprechende Punkte sollen in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.

Doch genau mit solchen Konsensfähigen Formulierungen fürchten Kritiker den Beginn einer stärkeren Regulierung des Internet. „Die Regierungen verhalten sich so, als ob sie uns vor dem Internet beschützen müssten. Dabei benötigt das Internet Schutz vor den Regierungen“, kommentierte der amerikanische Professor Jeff Jarvis. Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt warnte vor staatlichen Regulierungsversuchen, da diese den technologischen Entwicklungen ohnehin hinterherhinken werden.

Als nächsten Schritt dahin fürchten die Kritiker das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen ACTA. Damit soll Produktpiraterie stärker bekämpft und Urheberrechtsverletzungen im Internet stärker verfolgt werden. Auch die Unternehmen wie Internetprovider könnten damit stärker in die Pflicht genommen werden, um Rechtsverletzungen zu ahnden.

Frankreich hat bereits äußerst rigorose Regeln im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Wird ein Nutzer bei Internet-Piraterie erwischt, gibt es erst eine Verwarnung - und beim dritten Mal wird der Anschluss für ein Jahr gesperrt. Wiederholungstätern drohen bis zu 300 000 Euro Bußgeld und drei Jahre Gefängnis.

Zuletzt musste sie ihr Verwarn-Verfahren aussetzen: Bei einem Dienstleister, der Filesharing-Plattformen beobachtet und IP-Adressen von Nutzern sammelt, wurde ein Datenleck entdeckt. Kritiker des Gesetzes warnen schon lange vor einem Eingriff in die Informationsfreiheit und einer dauerhaften Überwachung der Internetnutzer.

Für Skepsis sorgte Paris zuletzt mit einer „Google-Steuer“. Bezahlen müssen den Steuersatz von ein Prozent diejenigen, die Werbung im Internet schalten. Bei allem Eifer, was die Regulierung des Netzes betrifft, blieb Frankreich im vergangenen Sommer eine peinliche Panne nicht erspart: Das Portal france.fr, eine Art Online-Aushängeschild des Landes, konnte erst Tage nach dem ersten Versuch dauerhaft online gebracht werden.

Mit Material von dpa

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