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Internet-Konzerne EU-Staaten können sich nicht auf gemeinsame Digitalsteuer einigen

Die EU-Kommission hat eine Steuer auf Geschäfte von Internet-Unternehmen vorgeschlagen – doch die EU-Staaten sind sich uneins über die Bedingungen.

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Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Quelle: Reuters

Brüssel Die Europäische Union verzichtet auf die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Internet-Unternehmen wie Google und Facebook. Einige Länder haben weiterhin „fundamentale Einwände“, hieß es am Mittwoch in einem Dokument der rumänischen Ratspräsidentschaft. Das Treffen der EU-Finanzminister nächsten Dienstag in Brüssel ist die letzte Chance für eine Einigung auf die Steuer.

Die EU-Kommission schlug vor einem Jahr vor, den Umsatz von Online-Firmen bei bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von international agierenden Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden Euro umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

Anfangs war auch Deutschland wegen der Gefahr von US-Gegensteuern auf die Auslandsableger deutscher Großkonzerne sehr skeptisch, ließ sich aber von Frankreich Mitte Dezember zu einem Kompromiss umstimmen. Dem zufolge sollte sich die Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken. Nicht mehr im Fokus standen die Erlöse aus dem Verkauf von Daten und die Aktivitäten von Internet-Plattformen. Doch auch gegen die abgespeckte Variante der Digital-Steuer gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Dagegen ist etwa Irland, dem europäischen Sitz einiger US-Onlinekonzerne.

Währenddessen führt Frankreich die Abgabe im Alleingang ein. Präsident Emmanuel Macron hat das Steuervorhaben zu einem der Prestigeprojekte seiner Regierung erkoren.

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